1991 waren sich alle politischen Akteurinnen und Akteure der Bedeutung der Akten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur bewusst. Worin bestand diese Bedeutung? Auf Grundlage der Akten konnten sowohl die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen als auch die Entschädigung und Rehabilitierung von Opfern eingeleitet werden. Außerdem konnten Personen auf ihre Tätigkeit für das MfS/AfNS überprüft werden. Dies bildete die Grundlage für Fragen des Elitenwechsels. Neben diesen Aspekten der Aufarbeitung ist nach dem Ende von Diktaturen auch die Aussöhnung der Gesellschaft ein zentrales Ziel von Demokratien. Dieses Thema – das nun in den Beratungen zum Stasi-Unterlagen-Gesetz erneut auf der Tagesordnung stand – debattierte der Bundestag 1989 bereits im Zuge der Zugangsregelungen zu den NS-Akten des Berlin Document Centers.

Bezüglich der gesetzlichen Regelung zu den Unterlagen des MfS/AfNS waren allerdings noch einige Fragen offen. Bereits vor der deutschen Einheit gab es in Ost und West Stimmen, die einen weitgehenden Verschluss oder gar eine Vernichtung der Akten forderten. Man sah in dem Material, das nach bundesdeutschem Recht auf rechtswidrige Art und Weise zustande gekommen war, Zündstoff für die Gesellschaft und befürchtete Racheakte ehemaliger Bespitzelter bzw. Repressierter gegenüber ihren Peinigern. Andere Stimmen vertraten die Ansicht, dass nur durch eine Offenlegung eine Verarbeitung der Vergangenheit und eine Versöhnung der Gesellschaft erzielt werden könnte. Das Prinzip größtmöglicher Transparenz, als demokratisches Ideal, sah man durch die Öffnung der Akten verwirklicht. Gleichzeitig mussten jedoch die Persönlichkeitsrechte der Opfer bzw. Betroffenen und in den Akten erwähnten Dritten geschützt werden. Selbstverständlich waren auch die Persönlichkeitsrechte der ehemaligen MfS/AfNS-Angehörigen zu schützen. Bedenken bezüglich des innergesellschaftlichen Friedens gab es daher auch hinsichtlich der Nennung von Klarnamen der offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MfS/AfNS, das heißt konkret über die Frage: Können Personen, die von der Stasi überwacht wurden, erfahren, wer sie bespitzelt hat, oder sollten diese Namen anonym bleiben? Insbesondere vonseiten der Gruppe BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN und der SPD-Bundestagsfraktion wurde für eine namentliche Nennung der hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MfS/AfNS eingetreten, da nur so eine persönliche Aufarbeitung der eigenen Geschichte für die Betroffenen möglich gemacht werden könnte. Sie fand Eingang sowohl in den Gesetzentwurf des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch – trotz Bedenken vonseiten der CDU/CSU – in den interfraktionellen Gesetzentwurf.

Uneinigkeit zwischen den Fraktionen und Gruppen des Bundestags herrschte auch hinsichtlich der Frage, welchen Zugriff Geheimdienste, wie der Verfassungsschutz, auf die Unterlagen des MfS haben dürfen. Der interfraktionelle Gesetzentwurf sah in § 19 vor, dass zwar die personenbezogenen Unterlagen über Betroffene der Stasi-Überwachung für den Verfassungsschutz gesperrt sind, andere Akten betreffend die Spionage oder Spionageabwehr sowie den Extremismus und Terrorismus sollten für den Verfassungsschutz zugänglich sein. Außerdem wurde in den genannten Fällen dem Bundesminister des Innern das Recht eingeräumt, die ersatzlose Herausgabe von Akten anzuordnen, „wenn dies das Wohl des Bundes oder eines Landes erfordert.“ Der Bundesminister des Innern ist in diesem Szenario dazu verpflichtet, die parlamentarische Kontrollkommission zu nachrichtendienstlichen Tätigkeiten des Bundes zu informieren.

Welche Interessen hatten Nachrichtendienste an den Stasi-Unterlagen? Argumentiert wurde in den Plenardebatten, insbesondere vonseiten der CDU/CSU, dass sogenannte „operative Akten“, die etwa die Zusammenarbeit des MfS/AfNS mit der bundesdeutschen Terroristengruppe RAF (die auch zu dieser Zeit mehrere Anschläge verübt hatte) betreffen, dem Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt werden sollten. Ingrid Köppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) widersprach dieser Ansicht, indem sie verdeutlichte, dass alle die RAF betreffenden Unterlagen bereits in den Händen der Strafverfolgungsbehörden lägen. Der Verfassungsschutz sei im Übrigen weder für die Strafverfolgung noch für die historische Aufarbeitung zuständig. Ein Zugriff von Behörden sollte ausschließlich auf Antrag und im Interesse der Opfer für Belange der Rehabilitierung und Strafverfolgung und Forschung möglich sein. Besonders kritisch sah Köppe das Recht des Bundesministers des Innern, die ersatzlose Herausgabe von Akten anfordern zu können. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertrat die Ansicht, dass die Würde der Betroffenen durch eine erneute Nutzung der Akten durch Behörden abermals verletzt werden würde. Verbunden war diese Argumentation mit einer generellen Kritik dieser parlamentarischen Gruppe an Geheimdiensten. Die Auseinandersetzung hinsichtlich der Nutzung von Akten durch Nachrichtendienste gipfelte in dem Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dieser sollte laut Antragstellerin klären, welche bundesdeutsche Behörde sich von Ende 1989 bis zum Tage der Antragstellung (dem 28. Juni 1991) Zugang zu dem Aktenmaterial beschafft habe und welches Material sich nun in den Händen von Behörden befinde. Über den Antrag wurde am 19. September 1991 im Bundestag debattiert, er scheiterte an den Mehrheitsverhältnissen. Die Fraktionen CDU/CSU und FDP lehnten ihn ab und argumentierten, dass alle im Antrag aufgeworfenen Fragen bereits von der Bundesregierung vor dem Innenausschuss beantwortet worden seien. Der Antrag diene lediglich als Ablenkungsmanöver von der Schuld der SED an den Machenschaften der Stasi. Die SPD-Fraktion vertrat die Ansicht, dass sicherlich noch nicht alle Fragen geklärt seien, es aber keine Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen gebe. Unterstützung fand der Antrag bei der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Am 14. November 1991 stimmte der Bundestag über die Empfehlung des Innenausschusses zu den Entwürfen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ab. Die Beschlussempfehlung orientierte sich am interfraktionellem Entwurf. Es kam zu keiner Änderung der Regelung bezüglich der Zugriffsrechte für Geheimdienste. Die Klarnamen der hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MfS sollten den Betroffenen zur Verfügung gestellt werden. Entgegen den Vorstellungen der DDR-Bürgerrechtsbewegung sollten die Akten zentral verwaltet werden. Das Gesetz regelte im Detail, welche Unterlagen zu welchen Zwecken von wem genutzt werden dürfen und schuf so eine Basis für die weitere Aufarbeitung der SED-Diktatur. Das Gesetz trat am 20. Dezember 1991 in Kraft.

Am 23. Januar 1992 stimmte der Bundestag über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses bezüglich gesetzlicher Regelungen zu den Beständen der Parteien und Massenorganisationen ab. Der Ausschuss empfahl neben der Einfügung einer Bestimmung in das Bundesarchivgesetz (angeregt durch den Antrag der Koalitionsfraktionen) auch – angelehnt an den Antrag der SPD – die Gründung einer unselbstständigen Stiftung unter dem Dach des Bundesarchivs: Die „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ sollte die Aufgabe haben, Unterlagen der Parteien und Massenorganisationen zu übernehmen, sie auf Dauer zu sichern, nutzbar zu machen und zu ergänzen. Dies sollte auch für andere Unterlagen, Materialien und Bibliotheksbestände zur deutschen Geschichte gelten, insbesondere zur Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung, die damit in historischem oder sachlichem Zusammenhang standen. Über Bestände, die nicht als Staatsakten und damit als Archivgut des Bundes angesehen werden können, waren mit den Eigentümerinnen und Eigentümern gesonderte Vereinbarungen zu schließen. Durch die Stiftung sollten die Archivbestände also erhalten sowie einer auf gemeinsamen Grundsätzen basierenden Nutzung zugänglich gemacht und die Rechte aller Eigentümerinnen und Eigentümer gewahrt werden. Letzteres sollte durch die Besetzung eines Kuratoriums mit Vertreterinnen und Vertretern der Archivgut abgebenden Stellen erreicht werden. Die allgemeine Schutzfrist von 30 Jahren wurde aufgehoben, nicht aber die personenbezogenen Schutzfristen. Personenbezogene Daten sollten – wie es das Bundesarchivgesetz vorsieht – erst 30 Jahre nach dem Tod bzw. wenn das Todesdatum nicht feststeht 110 Jahre nach der Geburt der betreffenden Person eingesehen werden können. Eine Verkürzung dieser Fristen, so das Gesetz, sollte nur durch Zustimmung des oder der Betroffenen möglich sein oder für wissenschaftliche Forschungsvorhaben und „berechtigte Belange“. Die Schutzfristen konnten für Personen der Zeitgeschichte sowie Amtsträgerinnen und Amtsträger in Ausübung ihres Amtes verkürzt werden, wenn die schutzwürdigen Belange des oder der Betroffenen angemessen berücksichtigt würden. Aus letzterem Grund stimmte die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Beschlussempfehlung. Die Gruppe trat für eine Aufhebung der personenbezogenen Schutzfristen ein und legte einen Änderungsantrag vor, mit dem sie sich jedoch nicht durchsetzen konnte. Die Beschlussempfehlung wurde angenommen. Das Gesetz trat am 13. März 1992 in Kraft.