Diesem Thema widmete die Gruppe PDS/Linke Liste kurze Zeit später auch einen Entschließungsantrag unter dem Titel „Kündigungsschutz für bisherige Angehörige des öffentlichen Dienstes der ehemaligen DDR“ und die Einberufung einer aktuellen Stunde am 26. April 1991. Zu dieser Zeit hatte das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Warteschleifenlösung zwar bereits als verfassungskonform bezeichnet, jedoch eine Abmilderung von sozialen Härten für besonders betroffene Arbeitnehmer gefordert. Auch in dieser Debatte wurde vonseiten der PDS/Linken Liste und ihres Vorsitzenden Gregor Gysi auf den Artikel 132 des Grundgesetzes eingegangen und auch auf die daraus geschlossenen Regelungen in der westdeutschen Nachkriegszeit. Nur etwa tausend Personen seien in der Nachkriegszeit aufgrund des Gesetzes aus dem Dienst ausgeschieden, dies stehe – so Gysi – in keinem Verhältnis zur aktuellen Situation in den neuen Bundesländern. Gysi sprach sich gegen die „politische Ausgrenzung“ von „hunderttausenden“ Menschen aus, denen man auch eine Chance auf Integration in die Gesellschaft geben müsse. Weiter kritisierte Gysi die Praxis der Abwicklung von öffentlichen Einrichtungen. Abwicklungsverfahren konnten eingeleitet werden, wenn öffentliche Einrichtungen aufgelöst und nicht im vereinten Deutschland weitergeführt wurden. Laut Gysi gebe es aber Fälle (er nannte den Wissenschaftsbereich), bei denen der Begriff der Abwicklung genutzt werde, obwohl die Struktur erhalten bleibe. Das Verfahren der Abwicklung werde offenbar nur benutzt, um das Personal auszutauschen. Dieses Vorgehen sei nun durch das Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Gysi forderte die Bundesregierung auf, die bereits erfolgten Maßnahmen hinsichtlich der Entlassung des Personals rückgängig zu machen.

Als Reaktion auf diesen Vorstoß der Gruppe PDS/Linke Liste entgegneten die Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP, dass die „aufgeblähte“ DDR-Verwaltung nicht ins vereinte Deutschland überführt werden könne. Mit dem Neuaufbau der Verwaltung in den neuen Bundesländern sei zwingend auch ein Personalabbau verbunden. Diese Ansicht wurde auch von der Bundesregierung vertreten: In einem freiheitlichen Staat sei vieles, was unter kommunistischen Verhältnissen Teil des öffentlichen Dienstes war, in freier Trägerschaft. Das von Gysi beschriebene Phänomen der „Scheinabwicklung“ wurde als nicht bekannt abgestritten. Die SPD-Fraktion erklärte, dass es in der Vergangenheit durchaus „Scheinabwicklungen“ gegeben habe, sie wies jedoch die Vergleiche mit der unmittelbaren Nachkriegszeit und dem Umgang mit ehemaligen Funktionsträgern des Nationalsozialismus zurück:

„Unter diesen Umständen kann ich es überhaupt nicht verstehen, wenn von der äußersten linken Seite dieses Hauses die Forderung erhoben wird, mit ähnlich unentschuldbarer Nachsicht, wie man zum Teil mit Nazi-Funktionären nach 1945 bei uns in der alten Bundesrepublik, aber auch in der DDR umgegangen ist, auch mit SED-Bonzen zu verfahren. Mir erscheint das als eine ganz merkwürdige Gleichsetzung von NSDAP und SED; die ausgerechnet aus Ihrem Munde hier, Herr Gysi, kommt.“ Johannes Singer (SPD), Deutscher Bundestag, 12/24, 26.4.1991, S. 1655.

Diese ersten Regelungen, die eine Zustimmung zur Überprüfung durch das betroffene Bundestagsmitglied voraussetzten, wurden bis Mitte des Jahres 1991 nicht in Frage gestellt. Das änderte sich mit einem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mai 1991. Die Gruppe bezeichnete die Regelungen basierend auf den Empfehlungen des Ältestenrats als unzureichend, da eine Überprüfung erst nach einem konkreten Verdacht gegen den Betroffenen und dessen Zustimmung durchgeführt werden konnte. In der Vergangenheit seien so Überprüfungen von Abgeordneten verhindert worden. Auch das Überprüfungsverfahren sei nicht hinreichend ausgearbeitet. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderten daher eine vollständige Überprüfung der Mitglieder des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung auf mögliche Stasi-Kontakte.

Kritik an diesem Vorhaben kam als erstes von der Fraktion der CDU/CSU. Die Stasi-Akten, die für die Überprüfung herangezogen werden müssten, seien unvollständig und bislang nur teilweise zugänglich. Auch sei es zu Fälschungen gekommen. Eine Regelüberprüfung könne zu mehr „Zwielicht statt mehr Klarheit“ führen. Sie berge auch die Gefahr, die Westdeutschen zu Anklägern der Ostdeutschen zu machen. Die FDP hielt ein neues Verfahren hinsichtlich des beschriebenen Problems für notwendig und erklärte lediglich, dass hierbei verschiedene Verhältnisse austariert werden müssten. Die Gruppe PDS/Linke Liste stimmte in der ersten Lesung des Antrags am 13. Juni 1991 einer grundsätzlichen Überprüfung der Abgeordneten des Bundestags zu. Eine gesetzliche Lösung des Problems sollte sich jedoch am Volkskammergesetz zur Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit orientieren. Das Gesetz sei viel differenzierter als der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die PDS/Linke Liste bedauerte, dass im Antrag neben den Regelungen zur Staatssicherheit keine Regelungen zur Überprüfung des Einflusses anderer Geheimdienste auf die Parlamentsarbeit gefordert wurden.

Die SPD erklärte, dass sie noch im Prozess der Meinungsbildung sei. Grundsätzlich sei der Antrag ein willkommener Beitrag, um die Diskussion voranzubringen. Es müssten allerdings Regelungen gefunden werden, die vor dem Grundgesetz Bestand hätten. Artikel 38 des Grundgesetzes garantiert die Unabhängigkeit des Abgeordneten und sichert den Bestand des Mandats gegen einen unfreiwilligen Verlust. Er schließt grundsätzlich Maßnahmen zur Herbeiführung eines Mandatsverlusts aus. Klar sei laut SPD, dass eine Überprüfung durch ein Gremium des Bundestags durchgeführt werden müsse.

In den folgenden Monaten sprachen sich Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP für eine breitangelegte Überprüfung der Bundestagsmitglieder auf freiwilliger Basis aus.

Die Gruppe PDS/Linke Liste legte einen eigenen Antrag vor. Dieser forderte die vollständige Überprüfung von Mitgliedern des Bundestags und der Bundesregierung auf mögliche Kontakte zum MfS/AfNS und zum Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst, dem Verfassungsschutz und ausländischer Geheimdienste. Dass sich die Überprüfungen nicht allein auf Kontakte zum MfS/AfNS beschränkten, sollte dazu führen, einer „einseitige[n] Abrechnung mit der Geschichte zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“ entgegenzuwirken.

Erste Gesetzentwürfe wurden am 16. Oktober 1991 eingebracht. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP legten einen gemeinsamen und die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenen Entwurf vor.

Der interfraktionelle Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes sah vor, dass Mitglieder des Bundestags schriftlich die Überprüfung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst beim Präsidenten des Bundestags beantragen könnten. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sollte das Verfahren durchführen. Wenn der Ausschuss das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für den Verdacht einer Tätigkeit für das MfS/AfNS festgestellt hat, findet eine Überprüfung des Bundestagsmitglieds ohne Zustimmung des Mitglieds statt. Der Entwurf regelte das genaue Verfahren und die Rechte des betreffenden Mitglieds. Er legte fest, dass die Ergebnisse der Überprüfung in einer Drucksache veröffentlicht werden können. Dieser Bekanntmachung ist auf Verlangen eine Erklärung des Mitglieds beizufügen.

Der Entwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur „Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes (Stasi-Überprüfungsgesetz)“ sah vor, dass zu Beginn einer jeden Wahlperiode alle Mitglieder des Bundestags auf eine Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS oder auf ihre Verantwortung für dessen Tätigkeit überprüft werden sollten. Für die laufende Wahlperiode sollte das Verfahren nach Inkrafttreten des Gesetzes durchgeführt werden. Vorgesehen war folgender Ablauf des Verfahrens: Der Bundestag ersucht für die Überprüfung den Sonderbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, kann aber auch eigene Ermittlungen durchführen. Auch alle Mitglieder der Bundesregierung werden nach dem Entwurf vor ihrer Ernennung mit ihrer Einwilligung auf eine Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS oder auf ihre Verantwortung für dessen Tätigkeit überprüft.

Nach der ersten Lesung am 17. Oktober 1991 und der Beratung in den Ausschüssen legte der federführende Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung am 4. Dezember 1991 seine Beschlussempfehlung vor. Sie basierte auf dem interfraktionellen Gesetzentwurf und empfahl dem Bundestag, die Entwürfe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS/Linke Liste abzulehnen. Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legte daraufhin einen Änderungsantrag vor, der eine generelle Überprüfung aller Mitglieder des Bundestags auch ohne deren Zustimmung vorsah.

In der Debatte am 5. Dezember 1991, in der über die Beschlussempfehlung abgestimmt wurde, wurde noch einmal der grundlegende Disput zwischen Befürwortern einer freiwilligen Überprüfung der Bundestagsabgeordneten (die drei Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD und FDP) und den Befürwortern einer generellen Überprüfung (die beiden Bundestagsgruppen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS/Linke Liste) deutlich. Die SPD hatte inzwischen – abgesehen von einzelnen Abgeordneten – ihre Vorbehalte hinsichtlich der Nichtvereinbarkeit der Überprüfung der Abgeordneten mit dem Artikel 38 des Grundgesetzes verworfen. Einige SPD-Abgeordnete wie Otto Schily sahen das Gesetz trotzdem kritisch. Letzterer verwies auf eine fehlende Überprüfung der Bundestagsmitglieder in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Hier hätte man schließlich auch auf eine Mitarbeit bei der Gestapo überprüfen können, man habe es aber nicht getan. Dieses Argument wurde von Dieter Wiefelspütz (SPD) mit dem Hinweis, man sollte die Maßstäbe der Nachkriegszeit nicht in die Gegenwart übertragen, zurückgewiesen. Peter Conradi (SPD) äußerte als westdeutscher Abgeordneter Bedenken, dass es zu einer westdeutschen Selbstgerechtigkeit gegenüber den ostdeutschen Abgeordneten kommen könnte. Die Gruppe PDS/Linke Liste kritisierte abermals, dass keine Überprüfung der Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten in das Gesetz Eingang fand. Das sei Ausdruck einer „Abrechnung mit dem alten DDR-System“. Das Gesetz wurde in der Ausschussfassung angenommen, der Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde abgelehnt.

Aufbauend auf diesem Vorstoß der Koalitionsfraktionen kam es wenig später zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der hinsichtlich der Kürzung bzw. Aberkennung von Versorgungsleistungen für ehemalige Stasi-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Entwurf der CDU/CSU und FDP folgte. Ebenso verhielt es sich mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung. Die Ausschussmitglieder der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der PDS/Linken Liste hatten der Fassung nicht zugestimmt. Gemeinsam mit der CDU/CSU und der FDP reichte die SPD noch nach Veröffentlichung der Ausschussfassung einen Änderungsantrag ein. Nach diesem Antrag sollte die Kürzung von sogenannten Stasi-Renten auf 800 DM festgelegt werden. Die Ausschussfassung und der Änderungsantrag wurden in der Plenarsitzung am 21. Juni 1991 in zweiter und dritter Lesung angenommen. In der Debatte wurden die Hintergründe dieses Verfahrens genauer erläutert. Laut SPD hätte das Gesetz in der Ausschussfassung bedeutet, dass auch Berufsgruppen etwa aus dem medizinischen, dem naturwissenschaftlichen oder künstlerischen Bereich Rentenkürzungen erfahren hätten. Der Änderungsantrag habe dazu geführt, dass nun nur noch Personen mit leitender Funktion im Staatsapparat, NVA, Polizei, Justiz, Armee und Staatssicherheit sowie in gesellschaftlichen Organisationen eine Begrenzung erfahren sollen. Außerdem handele es sich beim Gesetzesentwurf in der Ausschussfassung um eine Vermischung von Sozial- und Strafrecht, da aus Gründen individueller politisch-moralischer Verfehlungen in die Rentenanwartschaft eingegriffen werden sollte. Eine derartige Vermischung von Sozial- und Strafrecht habe es zuletzt unter den Nationalsozialisten gegeben. Artikel 4 des Gesetzes wäre ein „einmaliger Sündenfall in der Rechtsgeschichte der zweiten deutschen Republik“ (Rudolf Dreßler, SPD) gewesen. In der Nachkriegszeit wurde nie in die Altersversorgungsanwartschaft von NS-belasteten Personen eingegriffen. Durch den Änderungsantrag der Bundestagsfraktionen wurde Artikel 4 durch eine Bestimmung ersetzt, die es nun erlaubte, Ansprüche auf Sonder- und Zusatzrenten ruhen zu lassen.

Auch die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war der Ansicht, dass es keine individuelle Kürzung oder Aberkennung von Rentenansprüchen geben dürfte, „da eine Vermischung von Sozialrecht mit Sanktionen rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht.“ Sie plädierte für eine Orientierung an dem durch die Volkskammer im Juni 1990 erlassenen Rentenangleichungsgesetz, das durch den Einigungsvertrag Bestandsschutz genieße. Auch Menschen, die mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet hatten, müssten die Möglichkeit haben, „ihren Lebensunterhalt mit Erwerbsarbeit oder Sozialleistungen bestreiten zu können, um einen neuen Platz in der Gesellschaft zu finden.“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schrieb einen eigenen Änderungsantrag, der jedoch in der Plenarsitzung am 21. Juni 1991 abgelehnt wurde.

In der Debatte brachte die CDU/CSU-Fraktion ihr Bedauern zum Ausdruck, dass es nicht gelungen sei, stärkere Rentenkürzungen für ehemalige Stasi-Mitarbeiter beschließen zu können:

„Die Regierung Modrow hatte sie [die Stasi-Rente] auf 1 200 DM festgesetzt, die Volkskammer hat sie auf 990 DM gekürzt. Nun, im Gesetz, haben wir eine weitere Kürzung vorgenommen; wir haben sie auf 800 DM herabgesetzt. Wir wären gerne noch einen Schritt weitergegangen, konnten uns damit aber nicht durchsetzen.“ (Heinz-Adolf Hörsken (CDU/CSU), Deutscher Bundestag, 12/35, 21.6.1991, S. 2947)

Auf den Verweis vonseiten der SPD-Fraktion, dass im Nachkriegsdeutschland auch NS-Funktionsträger keine Rentenkürzungen bekamen, reagierte der Abgeordnete Joachim Graf von Schönburg-Glauchau (CDU/CSU) mit dem Verweis auf die gesellschaftliche Empörung über die Witwenrente der Ehefrau von Roland Freisler (Präsident des Volksgerichtshofs und Verantwortlicher für zahlreiche NS-Unrechtsurteile). So etwas solle sich nicht wiederholen. Er schloss mit dem Appell:

„Haben Sie mit mir acht und sorgen Sie sich darum, daß die Versorgung der roten Bonzen jetzt nicht junge Leute Rattenfängern zutreibt, die bereits ihr Unwesen treiben.“ (Joachim Graf von Schönburg-Glauchau (CDU/CSU), Deutscher Bundestag, 12/35, 21.6.1991, S. 2956)