Im Juni 1989 fand im Bundestag eine Debatte zum Umgang mit der NS-Kunst statt. Das heißt konkret mit der Kunst, die durch das NS-Regime gefordert und gefördert worden war. Anlass für die Debatte war eine Große Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN vom 8. Juli 1988, der eine ausführliche Antwort der Bundesregierung im April 1989 folgte. Kern des Anliegens der GRÜNEN war die Frage nach dem Umgang mit „Exponaten, Filmen, Bauwerken und Denkmälern offizieller NS-Kunstpolitik“. Eine Debatte zu diesem Thema sei „überfällig“ und sollte zwei inhaltliche Schwerpunkte enthalten: Einerseits müsse man sich sowohl ästhetisch als auch politisch mit der NS-Kunst auseinandersetzen und andererseits müssten die durch das Nazi-Regime verfolgten Künstlerinnen und Künstler rehabilitiert und entschädigt werden. DIE GRÜNEN kritisierten, dass die NS-Kunst in den Kellern der Museen verborgen bleibe. Stattdessen müsse sie gezeigt, erklärt und somit „entdämonisiert“ werden. Eine Ausstellung, die NS-Kunst der modernen Kunst, die während des Nationalsozialismus als „entartet“ galt, gegenüberstellen würde, könnte der kritischen Aufarbeitung dieses Kapitels der deutschen Geschichte dienen. Wie notwendig eine gesellschaftliche Debatte über dieses Thema sei, hätten insbesondere die Erfahrungen einer Ausstellung zur sogenannten „entarteten Kunst“ in München 1987 gezeigt. Einträge im Gästebuch der damaligen Ausstellung ließen erkennen, dass die durch die Nazis vorgenommene Entwertung der modernen und abstrakten Kunst in manchen Köpfen fortlebe und auch den heutigen Umgang mit moderner Kunst beeinflusse.

Zu diesem Themenkomplex hatte die Fraktion insgesamt 38 Fragen formuliert, die von der Bundesregierung beantwortet wurden. Einzelne Fragen widmeten sich zudem dem aktuellen Umgang mit Kunst, den Kriterien der öffentlichen Kunstförderung und der daraus möglicherweise resultierenden Einschränkung der Kunstfreiheit.

Die Debatte im Bundestag beschäftigte sich hauptsächlich mit der Frage: Soll NS-Kunst ausgestellt werden? Aus dem Redebeitrag der GRÜNEN ging jedoch hervor, dass sie mit ihrer Anfrage auch das Ziel verfolgten, generell für die „Benutzung und den Mißbrauch der Ästhetik durch die Politik“ zu sensibilisieren. Aus der Beschäftigung mit der Instrumentalisierung von Kunst und Medien während des Nationalsozialismus könne auch eine präventive Wirkung zur Sicherung der Demokratie resultieren. DIE GRÜNEN hatten im Vorfeld versucht, im Bundestag eine Ausstellung, in der die NS-Kunst der ehemals als „entartet“ diffamierten modernen Kunst gegenübergestellt werden sollte, zu eröffnen. Dies sei jedoch abgelehnt worden, da die Ausstellungsfläche bereits durch eine Darstellung zur vierzigjährigen Geschichte der Bundesbahn besetzt gewesen sei.

Die CDU/CSU und die SPD vertraten die Ansicht, dass die NS-Kunst weitestgehend als Trivialkunst anzusehen sei und somit nicht in Kunstmuseen ausgestellt werden sollte. Man könne sie jedoch als historische Quelle mit einem pädagogischen Konzept in Geschichtsmuseen, wie etwa dem sich in Gründung befindlichen Deutschen Historischen Museum, der Öffentlichkeit präsentieren. Auch die wissenschaftliche Arbeit mit dem Thema müsse unterstützt werden.

Die FDP erklärte, dass die Fragen der GRÜNEN völlig an der „Ausstellungs-, Förderungs- und Kaufrealität“ vorbeigingen. Auf dem Kunstmarkt werde entschieden, welche Kunst „gut“ oder „schlecht“ sei. Die im Nationalsozialismus als „entartet“ bezeichnete Kunst erziele hier Höchstpreise, somit könne auch nicht die Rede davon sein, dass diese Kunst nicht rehabilitiert sei. Die NS-Kunst vom freien Markt fernzuhalten (auch dies war ein Aspekt der Anfrage der GRÜNEN) käme einer Zensur gleich. Eine Aufbereitung der NS-Kunst in einem pädagogischen Konzept unterschätze den „mündigen Bürger“, der durchaus zur Einordnung in der Lage sei.

Die Frage einer Rehabilitierung oder Entschädigung der durch die Nationalsozialisten verfolgten Künstlerinnen und Künstler wurde in der Debatte nicht weiter erörtert. Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort jedoch darauf hingewiesen, dass Künstlerinnen und Künstler gemäß dem Bundesentschädigungsgesetz Anspruch auf Entschädigung hätten. Außerdem seien sie und ihre Kunst längst durch ein starkes öffentliches Interesse rehabilitiert.

Das Jahr 1989 stand im Zeichen mehrerer Jahrestage. Die Gründung der Bundesrepublik jährte sich zum 40. Mal. Doch das Jahr 1989 bedeutete auch 75 Jahre Ausbruch des Ersten Weltkriegs und 50 Jahre Beginn des Zweiten Weltkriegs.

In einem Antrag forderte die SPD den Bundestag zu dem Beschluss auf, „in angemessener und würdiger Form an den im Jahr 1989 anstehenden 75. Jahrestag des Ausbruches des Ersten Weltkrieges und an den 50. Jahrestag des Ausbruches des Zweiten Weltkrieges zu erinnern.“ Die Vorstellung, durch intensive Vorbereitungen der 40-Jahr-Feier zum Bestehen der Bundesrepublik könne man die Erinnerung an den Ausbruch der beiden Weltkriege verdecken, wäre „fatal“. Den Opfern sei man eine „würdige Form der Erinnerung“ schuldig.

In der Debatte am 19. Januar 1989 begrüßte die SPD, dass der Bundeskanzler zum 1. September 1989 – dem 50. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen – eine Gedenkrede im Bundestag halten werde. Der Kriegsbeginn sei – so die SPD – bisher nie in großen Bundestagsdebatten thematisiert worden. Überhaupt sei das Parlament erst mit der Rede des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 – zum Jahrestag des Kriegsendes – zu einem Ort des Nachdenkens über die Geschichte geworden. Die SPD schlug vor, den polnischen Ministerpräsidenten Mieczysław Rakowski zu der Gedenkstunde einzuladen. Man könnte den 1. September 1989 auch aus Anlass des Jahrestags des deutschen Überfalls auf Polen als „Antikriegstag der Deutschen“ begehen.

DIE GRÜNEN kritisierten am Antrag der SPD die Verwendung des Begriffs „Ausbruch“ für beide Weltkriege. Kriege brächen nicht einfach aus, sondern hätten ihre Ursache in einer bestimmten Politik. Darauf müsse man den Fokus legen. Überhaupt solle man über Gedenktage nachdenken. Antje Vollmer (DIE GRÜNEN) regte an, statt des 17. Juni (der als Nationalfeiertag an den gescheiterten Volksaufstand in der DDR im Jahr 1953 erinnerte) lieber den 1. September als „Antikriegstag“ zu begehen. Der 50. Jahrestag des Überfalls auf Polens sei ein gutes Datum, um die Entschädigung der ehemaligen NS-Zwangsarbeiterinnen und -Zwangsarbeiter in die Wege zu leiten.

Auch vonseiten der FDP wurde Kritik am Antrag der SPD laut. Man könne den Ersten und den Zweiten Weltkrieg nicht auf die Weise gleichsetzen, wie es der SPD-Antrag täte. Gedenkveranstaltungen alleine seien dem Anlass nicht angemessen. Daher regte Wolfgang Lüder (FDP) an, die wissenschaftliche Aufarbeitung des deutsch-polnischen Verhältnisses und des Ausbruchs der Kriege zu fördern sowie eine Ausstellung zum polnischen Wiederaufbau der im Zweiten Weltkrieg zerstörten Städte zu zeigen. Den Vorschlag, den 1. September als „Antikriegstag“ zu begehen, lehnte er ab.

Die Bundesregierung beteuerte, dass in den geplanten Veranstaltungen zum 40. Jubiläum der Bundesrepublik auch die Geschichte der Kriege und der Lehren aus der Vergangenheit miteinbezogen würden. Außerdem sei eine Reise des Bundeskanzlers nach Polen geplant.

Ein Resultat des Zweiten Weltkriegs war der Verlust der ehemaligen deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße. Obwohl bereits 1970 im Warschauer Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der Volksrepublik Polen vereinbart worden war, dass die bestehende Grenzlinie an Oder und Neiße die Westgrenze der Volksrepublik Polen bildete und dass beide Seiten keinerlei Gebietsansprüche erheben würden, beschäftigte sich der Bundestag 1989 und 1990 in mehreren Sitzungen mit der polnischen Westgrenze. Eine völkerrechtlich verbindliche Anerkennung der Grenze stand immer noch aus, da nach wie vor der „Vorbehalt der Vier Mächte“ für „Deutschland als Ganzes“ galt und die Bundesrepublik somit keine völkerrechtwirksamen Regelungen hinsichtlich der Grenzsituation vornehmen konnte.

Seitens der Oppositionsfraktionen wurden 1989 und 1990 immer wieder Entschließungsanträge vorgelegt, die den Bundestag dazu aufriefen, den Bestand der polnischen Westgrenze zu bekräftigen. Dies sollte vor allem der Vertrauensbildung dienen und den Reformprozess in Polen, das sich 1989 von kommunistischer Herrschaft befreit hatte, nicht verunsichern.

Der Bestand der polnischen Westgrenze wurde auch von den Koalitionsfraktionen nicht bestritten. Innerhalb der Fraktion der CDU/CSU gab es jedoch auch andere Meinungen. Ende der 1980er-Jahre waren Vertriebenenverbände und ostdeutsche Landsmannschaften in der Bundesrepublik noch immer aktiv, sie vertraten jedoch zu dieser Zeit immer mehr eine rechtskonservative Minderheit der Heimatvertriebenen. Innerhalb der CDU/CSU gab es eine Gruppe von Abgeordneten, die sich als parlamentarische Vertretung der Vertriebenenverbände und ostdeutschen Landsmannschaften verstand und hinsichtlich der Oder-Neiße-Grenze eine ablehnende Haltung vertraten. Öffentlichkeitswirksam war etwa eine Rede des Bundesfinanzministers und CSU-Vorsitzenden Theo Waigel, der auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier im Sommer 1989 die Gebiete jenseits von Oder und Neiße zum Teil der deutschen Frage erklärt hatte. Dieser Auftritt wurde von den Oppositionsfraktionen im Bundestag stark kritisiert.

Anfang November 1989 stand ein Staatsbesuch Helmut Kohls in der Volksrepublik Polen an. Im Vorfeld brachte die SPD einen Entschließungsantrag ins Parlament ein, der den Bundestag dazu aufrief, das Recht der Polen, in sicheren Grenzen zu leben, zu bekräftigen und zu bestätigen, dass dieses von den Deutschen weder gegenwärtig noch in Zukunft durch Gebietsansprüche in Frage gestellt werden würde. Die Unverletzbarkeit der Grenze sei die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in Europa. Es folgte ein Entschließungsantrag der CDU/CSU und der FDP, der den Text des SPD-Antrags wortgleich übernahm, jedoch noch einen Absatz hinsichtlich des Festhaltens am Warschauer Vertrag und des noch ausstehenden abschließenden Friedensvertrags enthielt. Auch DIE GRÜNEN legten einen Entschließungsantrag vor. Dieser rief den Bundestag zu der Erklärung auf, „daß er im Interesse einer zukünftigen europäischen Friedensordnung eine Wiederherstellung eines gesamtdeutschen Nationalstaats in den Grenzen von 1937 jetzt und in Zukunft nicht anstreben wird. Die Oder-Neiße-Grenze als Westgrenze Polens ist für jede deutsche Staatsgewalt unantastbar.“

Der Antrag der Koalition wurde am 8. November 1989 mit 400 Ja-Stimmen und 33 Enthaltungen gegen 4 Nein-Stimmen angenommen. Der Antrag der GRÜNEN wurde abgelehnt. Da der Antrag der SPD im Antrag der Koalitionsfraktionen aufging wurde über ihn nicht mehr abgestimmt.

Zur Abstimmung hatten 27 Abgeordnete der CDU/CSU eine Erklärung abgegeben. Hierin stellten sie dar, dass es „kein völkerrechtlich wirksames Dokument zur Abtrennung von 108 000 Quadratkilometern von Deutschland“ gebe, gegenwärtig bestehe „Deutschland rechtlich im Gebietsstand von 1937 nach Staats- und Völkerrecht fort“. Daran habe auch der Warschauer Vertrag nichts geändert. Die 27 Abgeordneten erklärten, dass sie lediglich die Verpflichtung sähen, „Gebietsansprüche an Polen, die über den weiterhin unveränderten Gebietsstand von 1937 hinausgehen, nicht zu erheben“. Polen solle vor friedensvertraglichen Verhandlungen keine Grenzanerkennungsansprüche an Deutschland stellen. Ein tragbarerer Ausgleich mit Polen müsse geschaffen werden und niemand dürfe unterdrückt oder vertrieben werden. Berechtigte Interessen Deutschlands müssten ebenso berücksichtigt werden, wie die „Achtung der Würde, der Existenz und der Entfaltung der Polen in einem freien polnischen Staatswesen in noch auszuhandelnden sicheren Grenzen“.

Kohls Polenreise im November 1989 hatte eine mehrseitige gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers und des ersten nicht kommunistischen Ministerpräsidenten Polens, Tadeusz Mazowiecki, am 14. November 1989 zum Resultat. Teil dieser Erklärung war – und das war für die bundesdeutsche Seite besonders entscheidend – die Versicherung, dass die auf polnischem Gebiet lebenden Deutschen ihre kulturelle Identität wahren und entfalten dürften. Das war insbesondere für die Gruppe der Heimatvertriebenen ein zentrales Anliegen.

Einen Tag später, am 15. November 1989, stellten die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP einen Entschließungsantrag, der diese gemeinsame Erklärung begrüßte. Einem Wunsch des polnischen Parlaments entsprechend stellten diese drei Fraktionen noch einen weiteren Antrag, der den „Hitler-Stalin-Pakt“ von 1939 verurteilte. Auch DIE GRÜNEN hatten schon einige Wochen zuvor einen ähnlichen Entschließungsantrag vorgelegt.

Am 16. November 1989 war der Polenaufenthalt des Bundeskanzlers auch Thema der Beratungen des Bundestags. Helmut Kohl berichtete in seiner Rede von den einzelnen Stationen der mehrtägigen Reise, die unter anderem einen Besuch der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau beinhaltet hatte. Auch ein Besuch in Kreisau, wo sich Widerstandskämpfer gegen Hitler im Gut des Grafen Moltke zusammengefunden hatten, war Teil der Reise. Kohl und Mazowiecki hatten vereinbart, in Kreisau eine internationale Begegnungsstätte einzurichten, wo sich die Jugend Europas – insbesondere Deutschlands und Polens – künftig austauschen könnte.

Die SPD begrüßte zwar die gemeinsame Erklärung, sie kritisierte jedoch, dass die Entschließung, die der Bundestag vor der Polenreise verabschiedet hatte, nicht wörtlich in die gemeinsame Erklärung eingeflossen sei. Auch die Problematik um die Entschädigung der polnischen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter sei bei der Polenreise nicht geklärt worden. Letztere Kritik wurde auch von den GRÜNEN geteilt, auch sie hätten sich klarere Worte des Bundeskanzlers zur polnischen Westgrenze gewünscht. Auch der Besuch der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau sei missglückt, so der Abgeordnete Helmut Lippelt (DIE GRÜNEN): „Von Ihrem eiligen Gang durch Auschwitz möchte ich schweigen. Laufende Busmotoren an diesem Ort. Wären Sie doch besser ganz weggeblieben.“

Die Relevanz, die die Erinnerung an die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus und seine vielen Opfer im Kontext der deutschen Einheit hatte, verdeutlicht auch ein Disput hinsichtlich der Formulierung der Präambel des Einigungsvertrags.

In der Präambel des Einigungsvertrags heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik – entschlossen, die Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit als gleichberechtigtes Glied der Völkergemeinschaft in freier Selbstbestimmung zu vollenden, […] im Bewußtsein der Kontinuität deutscher Geschichte und eingedenk der sich aus unserer Vergangenheit ergebenden besonderen Verantwortung für eine demokratische Entwicklung in Deutschland, die der Achtung der Menschenrechte und dem Frieden verpflichtet bleibt, […] – sind übereingekommen, einen Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands mit den nachfolgenden Bestimmungen zu schließen: […].“

Dieser Passus stieß im Sommer 1990 auf öffentliche Kritik. So erklärte Heinz Galinski, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, dass die Formulierung nicht den „Kern der Sache“ träfe. Er unterbreitete einen alternativen Formulierungsvorschlag: „[…] im Bewußtsein der Kontinuität deutscher Geschichte und besonders eingedenk der zwischen 1933 bis 1945 in ihrer Einmaligkeit begangenen Gewalttaten mit der sich daraus ergebenden Verpflichtung gegenüber allen Opfern und Verantwortung für eine demokratische Entwicklung in Deutschland, die der Achtung der Menschenrechte und dem Frieden verpflichtet bleibt […]“

Galinskis Formulierung wurde letztendlich nicht in den Einigungsvertrag übernommen, da Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsfraktionen der Ansicht waren, dass die ursprüngliche Formulierung eindeutig auf das im Nationalsozialismus begangene Unrecht hinweise. Die SPD hätte sich einen direkteren Bezug zum Nationalsozialismus in der Präambel gewünscht und die GRÜNEN plädierten für die Formulierung des Zentralrats der Juden. Aber auch in den Reihen der FDP gab es mit Hildegard Hamm-Brücher eine Vertreterin, die sich eine konkretere Formulierung gewünscht hätte.

Diese Stimmen konnten sich in den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Parlament jedoch nicht durchsetzen.

Bereits wenige Monate nach der Niederschlagung des Volksaufstands in der DDR, am 17. Juni 1953, wurde dieser Tag vom Bundestag zum „Symbol der deutschen Einheit in Freiheit“ und zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Mit der Erinnerung an den Volksaufstand war immer die Hoffnung auf eine Überwindung der deutschen Teilung verbunden.

Der Feiertag war jedoch Ende der 1980er-Jahre nicht unumstritten. Im Bundestag wurde Anfang 1989 vonseiten der GRÜNEN angeregt, statt des 17. Juni – der so die GRÜNEN nie identitätsstiftend gewesen sei – lieber den 1. September (in Erinnerung an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs) als Gedenktag zu begehen. Laut Antje Vollmer (DIE GRÜNEN) passe der 17. Juni nicht in die aktuellen Entwicklungen in Europa, stattdessen könne man den 1. September nutzen, um über die „Ursachen von Kriegen, über die Notwendigkeit ihrer Vermeidung und über unseren Beitrag zur Vermeidung neuer Konflikte, auch ökonomischer Konflikte“ nachzudenken. Die drei anderen Bundestagsfraktionen gingen nicht näher auf diesen Vorschlag ein.

Nach dem Fall der Mauer kam es am 17. Juni 1990 zu einem symbolträchtigen Ereignis. Erstmals konnten Ost- und Westdeutsche den Gedenktag gemeinsam begehen. Die Abgeordneten der freigewählten Volkskammer und die Abgeordneten des Bundestags kamen auf Einladung der Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl im Konzerthaus am Ost-Berliner Gendarmenmarkt zusammen.

Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth erklärte in ihrer Rede, dass die Ereignisse rund um den Mauerfall zeigten, dass die Opfer des niedergeschlagenen Aufstands von 1953 nicht umsonst gewesen seien. Der Widerstand habe sich fortgesetzt und sei schließlich im Sturz der SED-Diktatur gemündet.

Ein von den GRÜNEN eingebrachter Vorschlag, am 17. Juni 1990 den Bestand der polnischen Westgrenze gemeinsam zu garantieren, scheiterte im Vorfeld.

Als sich der 3. Oktober als Tag der Vereinigung der beiden deutschen Staaten abzeichnete, wurden bald Stimmen laut, nun den 3. Oktober als „Tag der deutschen Einheit“ zu feiern. Im Gegensatz zum Gedenktag am 17. Juni symbolisiere der 3. Oktober einen Tag der Freude über die Überwindung der deutschen Teilung.

In den Reihen der Fraktion DIE GRÜNEN gab es jedoch Kritik an diesem Vorhaben. So erklärte Gerald Häfner, dass man statt dem 3. Oktober (der von Bürokraten als Tag der Vereinigung angesetzt worden sei) lieber den 9. Oktober als Feiertag begehen solle. Denn das sei der Tag gewesen, an dem sich die Friedliche Revolution in der DDR durchgesetzt habe. Mit dieser Meinung konnte sich Häfner jedoch nicht durchsetzen.

Für viele Zeitgenossinnen und Zeitgenossen wurden die Ereignisse zwischen Mauerfall und deutscher Einheit als historische Zäsur wahrgenommen. Das Wort vom „Ende der Nachkriegszeit“ war weitverbreitet. Auch dies spiegelte sich für viele politische Akteurinnen und Akteure symbolisch im Datum des 3. Oktober 1990 wider.