Ähnliche Äußerungen wurden auch in den Beratungen zum „Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juni 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ am 6. September 1991 laut. Zu den Beratungen hatte die SPD-Fraktion einen Antrag vorgelegt, der u.a. eine Entschädigung der ehemaligen NS-Zwangsarbeiterinnen und -Zwangsarbeiter unter Beteiligung der deutschen Wirtschaft anmahnte.

Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte einen Entschließungsantrag „zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung am 6. September 1991 zu den deutsch-polnischen Verträgen“. Darin forderte die Gruppe den Bundestag auf, sein Bedauern zum Ausdruck zu bringen, dass der deutsch-polnische Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit keine Regelungen zur Entschädigung der polnischen NS-Opfer enthalte. Außerdem sei es bedauerlich, dass die Bundesregierung ihrer in der Wahlperiode 11 beschlossenen Pflicht, Härteregelungen mit Beteiligung der deutschen Wirtschaft für ehemalige NS-Zwangsarbeiterinnen und -Zwangsarbeiter vorzulegen, noch immer nicht nachgekommen sei. Der Bundestag solle darüber hinaus, den Vorschlag der polnischen Regierung und von Verfolgtenverbänden aufgreifen, für die polnischen NS-Opfer eine „nationale Stiftung in Polen unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung zu gründen, die die von der Bundesrepublik Deutschland geleisteten Entschädigungsleistungen an die Opfer verteilen soll.“ Der Bundestag solle außerdem aufgerufen werden, einen abstimmungsfähigen Vorschlag zu erarbeiten, wie die beabsichtigten Entschädigungsleistungen unter Einbeziehung der Wirtschaft gestaltete werden könnten.

In der Debatte am 6. September wurde von allen Fraktionen und Gruppen mit Ausnahme der Bundestagsfraktion der CDU/CSU auf die notwendige Zwangsarbeiter-Entschädigung eingegangen und eine Regelung angemahnt. Nicht nur die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der SPD, sondern auch vonseiten der FDP wurde zusätzlich auf eine Beteiligung der deutschen Wirtschaft hingewiesen. Die Anträge wurden an die Ausschüsse überwiesen. Der Auswärtige Ausschuss empfahl am 16. Oktober 1991, die Anträge der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzulehnen.

Am 16. Oktober 1991 fand ein Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen zur Gewährung von 500 Mio. DM an die neugegründete „Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung“ statt. Die Stiftung gewährte Einmalbeihilfen an Personen, die während des Zweiten Weltkriegs durch nationalsozialistische Unrechtsmaßnahmen schwere Gesundheitsschäden erlitten haben und sich in einer gegenwärtigen wirtschaftlichen Notlage befinden. In der Bundestagssitzung am selben Tag, stellte der SPD-Abgeordnete Norbert Gansel die Frage an die Bundesregierung, warum für die Finanzierung dieser Stiftung ausschließlich deutsche Steuergelder aufgewendet und die ehemaligen Nutznießer der Zwangsarbeit – deutsche Unternehmen – sich nicht an den Entschädigungen beteiligen würden. Der Sprecher der Bundesregierung entgegnete, dass die Bundesregierung die Unternehmen und Firmen aus rechtlichen Gründen nicht zwingen könne, sich an der Stiftung zu beteiligen.

Am selben Tag stellten sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die Bundestagsfraktion der SPD Änderungsanträge zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses. Nach CDU/CSU und FDP sollte der Bundestag die Errichtung einer „Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung“ begrüßen, die „gezielt Opfern nationalsozialistischer Verfolgung Hilfeleistung als abschließende humanitäre Geste“ gewähren wird. Auch die SPD begrüßte die Errichtung einer solchen Stiftung, sie forderte in ihrem Antrag, dass der Bundestag die deutschen Firmen, die von der Zwangsarbeit profitiert hatten, aufrufen solle, sich an der Finanzierung der Stiftung zu beteiligen.

Auch einen Tag später, am 17. Oktober 1991, beschäftigte das deutsch-polnische Vertragswerk den Bundestag. Hinsichtlich der Entschädigung der polnischen NS-Opfer wurde vonseiten der CDU/CSU die beschlossene Gründung der polnischen „Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung“ erneut als „abschließende humanitäre Geste“ bezeichnet. Die SPD lehnte diese Beurteilung ab, es könne keinen Abschluss mit der deutschen Geschichte geben. Sie begrüßte die Gründung der Stiftung und rief abermals die deutschen Unternehmen, die von der Zwangsarbeit profitiert hatten, auf, sich an der Stiftung zu beteiligen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die gegründete Stiftung in die Lage versetzt werde, den Opfern „möglichst weit entgegenzukommen“. Ulrich Briefs (PDS/Linke Liste) bezeichnete die Entschädigungsregelung als „billig; sie ist schäbig, um es klar zu sagen. Ich schäme mich als Abgeordneter dieses Parlaments für diese Regelung. […] 500 Millionen DM für über eine Million Betroffene! […] Diese Regelung ist dieses reichen Landes einfach unwürdig. Sie ist auch dieses Parlaments unwürdig.“

In der Abstimmung wurde der Antrag der SPD abgelehnt, der Antrag der Koalitionsfraktionen wurde mit der Beschlussempfehlung angenommen.

Auf Regierungsebene kam es in den kommenden Jahren bis zum Ende des Jahrtausends zu mehreren Abkommen mit ostmittel- und osteuropäischen Staaten hinsichtlich der Entschädigung von NS-Opfern in den entsprechenden Ländern. So etwa 1993 mit Belarus, der Ukraine und der Russischen Föderation. Hier zahlte die Bundesrepublik insgesamt 1 Mrd. DM an die in den drei Ländern gegründete Stiftung „Verständigung und Aussöhnung“. 1995 kam es zu Entschädigungsregelungen mit Estland, 1996 mit Litauen, 1997 mit Tschechien und 1998 mit Lettland.

Im Januar 1998 fanden Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der Claims Conference über einen finanziellen Beitrag der Bundesrepublik zu einem von der Claims Conference zu errichtenden Fonds zur Entschädigung von jüdischen NS-Verfolgten in mittel- und osteuropäischen Staaten statt.

Erst in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 27. August 1998 wurde die Einrichtung einer Bundesstiftung für die Entschädigung für NS-Zwangsarbeit unter Beteiligung der deutschen Industrie vereinbart. Am 2. August 2000 wurde schließlich das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft – EVZ verabschiedet.

Am 11. März 1992 legte der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung seine Beschlussempfehlung vor und empfahl, den interfraktionellen Gesetzesentwurf anzunehmen. Er schlug jedoch zusätzlich zu den Lösungsansätzen aus dem Entwurf vor, einen Auftrag an die Bundesregierung zum Erlass von Richtlinien für Härtefälle, die von der Gesetzgebung nicht erfasst worden waren, zu beschließen. Aus dem Bericht zur Beschlussempfehlung geht hervor, dass der Ausschuss davon ausging, dass eine Aberkennung von Leistungen nicht auf Grundlage einer generellen Überprüfung des gesamten Personenkreises erfolgen werde, sondern dass man insbesondere die „Kämpfer gegen den Faschismus“ und ehemalige Stasi-Mitarbeiterinnen oder -Mitarbeiter überprüfen werde. Im Ausschuss bestand darüber hinaus das Problembewusstsein, dass ein Teil der Personen – insbesondere die „Kämpfer gegen den Faschismus“ – zwar einerseits unter dem NS-Regime gelitten hätten, sich dann jedoch aktiv für das „Unrechtsregime“ DDR eingesetzt hätten. In der Bundesrepublik wurden jedoch in der Nachkriegszeit Personen die Entschädigungsleistung entsagt, wenn sie sich beispielsweise als Kommunistinnen oder Kommunisten gegen die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung aufgelehnt hatten. Insofern handle es sich bei dem Gesetzesentwurf um einen Kompromiss, der die „Grenzen dessen, was bei dieser Abwägung vertretbar sei, ausgelotet“ habe.

Über die Beschlussempfehlung debattierte der Bundestag am 13. März 1992. Hier zeigte sich ein breiter Konsens, da die Gesetzesinitiative von allen drei Bundestagsfraktionen ausgegangen war. Auch die Bundesregierung erklärte, dass sie die Gesetzesinitiative begrüße.

Vonseiten der Gruppe PDS/Linke Liste wurde kritisiert, dass man im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens auch Personen hätte berücksichtigen müssen, die zu den sogenannten „vergessenen Opfern“  gehörten. Namentlich genannt wurden Sinti und Roma, Homosexuelle, Zwangssterilisierte, Bibelforscherinnen und Bibelforscher, die auch in der DDR nicht als Opfer anerkannt worden waren. Außerdem kritisierte die PDS/Linke Liste das Überprüfungsverfahren zur Aberkennung der Renten. Das während des Nationalsozialismus erfahrene Unrecht dürfe nicht mit dem „Engagement für die Gestaltung der DDR“ aufgerechnet werden. Dies widerspreche der Rechtsstaatlichkeit.

Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, dass sie den Regelungen überwiegend zustimmen könne. Explizit begrüßt werde die Gleichstellung von „Kämpfern“ und „Verfolgten“. Auch sie kritisierten aber, dass die „vergessenen Opfer“ des Nationalsozialismus bei der Gesetzgebung hätten berücksichtigt werden können. Des Weiteren sprach sie sich gegen eine Anrechnung der Renten auf bereits geleistete Entschädigungszahlungen aus. Außerdem würden Witwen und Waisen nach dem Entschädigungsrentengesetz nur dann berücksichtigt, wenn sie arbeitsunfähig seien. Letzterer Kritikpunkt wurde von der SPD mit dem Hinweis entkräftet, dass sich die Witwen der Opfer inzwischen in einem Alter befänden, in dem die Arbeitsunfähigkeit durch einen „Blick auf das Geburtsjahr“ festgestellt werden könne.

Zu den benannten Kritikpunkten hatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch zwei Änderungsanträge vorgelegt. Diese Änderungsanträge wurden in der Abstimmung abgelehnt. Der Gesetzentwurf in der Ausschussfassung wurde gegen die Stimmen der PDS/Linken Liste angenommen. Das Gesetz trat am 22. April 1992 in Kraft.

Anfang September 1991 folgte dann der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung adoptionsrechtlicher Fristen (AdoptFristG)“. Der Entwurf zielte darauf ab, die Frist zur Antragsstellung für die leiblichen Eltern um zwei Jahre auf den 2. Oktober 1993 zu verlängern. Durch das Gesetz sollte eine Überprüfung aller nach dem Familiengesetzbuch der DDR durchgeführten Adoptionen, die keine Zustimmung der leiblichen Eltern erfordert hatten, ermöglicht werden. Auch die Adoptiveltern sollten auf eine Verstrickung in die politischen Motivationsgründe der Zwangsadoption überprüft werden. Die Interessen bzw. das Wohl des Kindes – das sich gegebenenfalls bereits an die Adoptiveltern gebunden fühlte – sollten bei jedem Verfahren eingehend geprüft werden. Wenn das Wohl des Kindes einer Aufhebung des Adoptionsverhältnisses im Wege stehe, solle das Verfahren nicht durchgeführt werden.

Über den Antrag wurde am 6. September 1991 beraten. Laut der Fraktion der CDU/CSU sei durch den Gesetzentwurf ein „optimaler Ausgleich zwischen den Interessen der leiblichen Eltern, deren Kinder zwangsadoptiert wurden, auf Wiederbegründung der familiären Einheit und den Interessen und dem Wohl des Kindes, das sich bereits über einen längeren Zeitraum und gut in seiner Adoptivfamilie eingelebt hat, gelungen“.

Die SPD erklärte, dass sie eine Verlängerung der Frist für notwendig halte. Es sei auch für die Kinder wichtig zu erfahren, dass ihre Eltern sie „nicht verraten und vernachläßigt“ hätten, selbst wenn sich die Kinder dafür entschieden, bei den Adoptiveltern zu bleiben. Über den genauen Verfahrensablauf könne im Rechtsauschuss noch diskutiert werden, um ihn für das Kind möglichst schonend zu gestalten. Letzterer Aspekt wurde auch von der FDP besonders betont.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärten, dass sie dem Gesetzentwurf zustimmen werden. Das Wohl des Kindes müsse oberste Priorität haben. Eltern, die den Antrag auf Aufhebung der Adoption stellten, sollten psychologische und seelsorgerische Unterstützung erfahren, falls sich das Kind dazu entschließe, bei den Adoptiveltern zu bleiben. Die Verantwortlichen für die Zwangsadoptionen müssten zur Verantwortung gezogen werden. Die ehemalige DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker, die sich zu diesem Zeitpunkt zusammen mit ihrem Mann in Moskau befand, müsse endlich den deutschen Behörden überstellt werden. Sie sei für diese Verbrechen „unmittelbar verantwortlich“.

Die PDS/Linke Liste kritisierte, dass der Entwurf eine Überprüfung aller Adoptionsfälle, die ohne Zustimmung der leiblichen Eltern erfolgt waren, vorsah. Man solle sich „nur auf eindeutig definierte politisch mißbräuchliche Fälle“ beschränken. Der durch das Gesetz ermöglichte Umfang der Überprüfung könne „in nicht zur rechtfertigender Weise die entstandenen Familienbindungen von mehr als 5 000 Familien verunsichern. Mit einem solchen Gesetz würde die von den Regierungsparteien allerorts betriebene politisch-moralische Demontage der Würde von Bürgern der ehemaligen DDR auf spezifische Weise rechtlich ergänzt.“ Alle Adoptiveltern der ehemaligen DDR, deren Adoptionsverhältnis ohne Zustimmung der leiblichen Eltern erfolgte, würden durch so ein Gesetz politisch diskriminiert.

Der Bundesminister der Justiz, Klaus Kinkel, erklärte, dass der Gesetzentwurf zwar von den Koalitionsfraktionen zur Debatte gestellt, jedoch in seinem Haus ausgearbeitet worden sei. Er begrüße die Zielsetzung ausdrücklich. Bei der festgelegten Fristverlängerung solle es nun aber auch bleiben, das Wohl des Kindes erfordere eine „rasche Klärung seiner künftigen persönlichen Verhältnisse“. Hinsichtlich der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderten Auslieferung von Margot Honecker stellte er klar, dass eine strafrechtliche Verurteilung nur dann erfolgen könne, wenn die persönliche Schuld bestehe und auch nachgewiesen werden könne. Gegen Margot Honecker laufe zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Ermittlungsverfahren, das müsse man „jedenfalls für den Augenblick“ auch akzeptieren.

Der Gesetzentwurf wurde an die Ausschüsse überwiesen. Bereits am 19. September 1991 lag die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf und dem ihm vorausgegangenen Antrag der Koalitionsfraktionen vor. Der Ausschuss empfahl, den Gesetzesentwurf unverändert anzunehmen und den Antrag für erledigt zu erklären. Zur Beschlussempfehlung brachte die Gruppe PDS/Linke Liste einen Änderungsantrag ein, der darauf abzielte, die Möglichkeit der Überprüfung von Adoptionsverfahren auf die Fälle zu beschränken, bei denen die „Einwilligung eines Elternteils nachweislich politisch mißbräuchlich durch staatliche Organe ersetzt worden“ war.

Am 25. September 1991 wurde über die Beschlussempfehlung beraten. Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen und Gruppen bekundeten in der Debatte ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf. Die PDS/Linke Liste wiederholte die Forderung ihres Änderungsantrags, erklärte jedoch, auch bei Ablehnung der Änderung, für das Gesetz zu stimmen.

Der Änderungsantrag der PDS/Linken Liste wurde in der Abstimmung abgelehnt. Der Gesetzesentwurf wurde einstimmig angenommen.

Nachdem die Bundesregierung die Große Anfrage der SPD vom Februar 1991 am 14. August 1991 teilweise beantwortet und auf das zu diesem Zeitpunkt im Bundesministerium der Justiz in Erarbeitung befindliche „Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht (Erstes Unrechtsbereinigungsgesetz)“ hingewiesen hatte, legte sie am 16. August 1991 den Entwurf zum „Ersten Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht“ zunächst dem Bundesrat vor. In der Zielsetzung erläuterte die Bundesregierung, dass „das Nebeneinander der beiden Rechtsbehelfe“ (einerseits Kassationsrecht und andererseits Rehabilitierungsgesetz nach dem Einigungsvertrag) zu „Unstimmigkeiten und Verzögerungen geführt habe“. Auch sei die Höhe der Entschädigungsleistung zu niedrig. Der Entwurf verfolge das Anliegen, „den durch den Entzug der Freiheit am schwersten Betroffenen vorrangig Genugtuung zu geben, ihnen durch vereinfachte Verfahren schneller zu ihrem Recht zu verhelfen sowie ihnen durch eine deutlich verbesserte Entschädigung und durch Versorgungsansprüche einen gewissen Ausgleich für das erlittene Unrecht anzubieten.“ Damit würden die Aufträge, die sich einerseits aus dem Artikel 17 des Einigungsvertrags und andererseits aus dem Beschluss des Ausschusses Deutsche Einheit erfüllt werden.

Für Personen, die durch deutsche Gerichte im Beitrittsgebiet rechtsstaatswidrig strafrechtlich verurteilt oder in psychiatrische Anstalten eingewiesen worden waren, sollte die Möglichkeit zur Rehabilitierung und Entschädigung, und für Personen, die durch „Maßnahmen der sowjetischen Besatzungsmacht ihrer Freiheit beraubt worden“ waren, die Möglichkeit einer Entschädigung und Versorgung geschaffen werden. Alle, die auf rechtsstaatswidrige Weise in Haft geraten waren, sollten einen Grundbetrag von 300 DM pro Haftmonat erhalten. Dies sollte auch für Personen gelten, die bereits Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz erhalten hatten, diese Leistungen sollten dann angerechnet werden. Betroffene, die bis zum 9. November 1989 in der DDR gelebt hatten, sollten wegen der „haftbedingten, fortdauernden Benachteiligung“ einen Zuschlag von 150 DM pro Haftmonat erhalten. Wenn sich die betroffene Person in einer „besonders beeinträchtigten wirtschaftlichen Lage“ befinden sollte, könne die Entschädigung um 150 DM von der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge aufgestockt werden. Angehörige, wie Ehepartnerinnen oder Ehepartner, Eltern und Kinder, konnten sofern sie selbst unter der Haft des oder der Betroffenen mitgelitten hatten, Unterstützungsleistungen in Höhe von 150 DM erhalten. Für haftbedingte Gesundheitsschäden war eine Versorgung über das Bundesversorgungsgesetz und für die Hinterbliebenen von in der Haft Verstorbenen eine Hinterbliebenenversorgung vorgesehen. Von den Leistungen sollten Personen ausgeschlossen werden, die gegen „die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht“ hätten. Die Verfahren zur Urteilsaufhebung sollten vereinfacht und beschleunigt werden. Die Kosten sollten von Bund und Ländern je zur Hälfte getragen werden. Dem Entwurf lag der Gedanke zugrunde, dass die Opfer der SED-Diktatur entschädigungsrechtlich mit den Opfern der NS-Diktatur gleichgestellt werden sollten. Daher orientierte sich der Entwurf – etwa bei der Bemessung der Höhe der Leistungen oder bei der Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern – an den Regelungen des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG).

Der Bundesrat bezog am 27. September 1991 Stellung zum Gesetzentwurf und regte bei zahlreichen Artikeln des Entwurfs Vorschläge zum weiteren Gesetzgebungsverfahren an. Zum Beispiel sollte geprüft werden, ob man die „Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen“ nicht in den Katalog der aufzuhebenden Strafbestände aufnehmen könnte. Die Entschädigung der Opfer der SED-Diktatur dürfe nicht großzügiger gestaltet werden als die der NS-Opfer. Einige Stellen im Entwurf seien von den Vorgaben im BEG abgewichen. Die Kosten sollten nicht zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden, da die neuen Bundesländer diese finanzielle Belastung nicht stemmen könnten. Stattdessen solle der Bund die gesamten Kosten tragen. Hinterbliebene von Personen, die in der DDR zum Tode verurteilt und hingerichtet worden waren, sollten den im Entwurf als Hinterbliebene definierte Personen (Angehörige von in der Haft Verstorbenen) gleichgestellt werden. Außerdem regte der Bundesrat an, eine Ergänzungsregelung auszuarbeiten, die sich der Entschädigung von Personen, die in der DDR zwangsumgesiedelt wurden, widmen sollte. Die Zwangsumgesiedelten könnten alternativ auch in einer nachfolgenden Gesetzgebung berücksichtigt werden.

Noch bevor der Gesetzentwurf auch dem Bundestag vorlag, stellte die SPD-Fraktion im Oktober eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, wie mit dem Schicksal der Zwangsumgesiedelten umzugehen sei. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass die Zwangsumsiedlungen als Teil des DDR-Verwaltungsunrechts anzusehen seien. Um die „Komplexität und Vielfalt der Sachverhalte“ einschätzen zu können, sei es „unerläßlich, zunächst ein vollständiges Bild über die rechtlichen und tatsächlichen Hintergründe zu gewinnen. Dies gilt vorrangig für die Zwangsaussiedlungsaktionen.“

Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte Ende Oktober 1991 einen Antrag zur „Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und des DDR-Regimes (I) – Gesetzliche Regelungen für die Opfer strafrechtlicher Verfolgung und Internierung“. Die Gruppe mahnte eine zügige gesetzliche Regelung zur Rehabilitierung und Entschädigung an. Sie erinnerte an den Artikel 17 des Einigungsvertrags und an die Personen, die durch die Regelungen im Einigungsvertrag ihren Anspruch auf Rehabilitierung verloren hätten, da sie Opfer von Verwaltungsunrecht und von beruflichen Repressionen gewesen seien. Die Opfer der sowjetischen Besatzungsmacht seien schon im Volkskammergesetz nicht berücksichtigt worden. Auch für sie müssten gesetzliche Regelungen getroffen werden. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, den Entwurf des Ersten Unrechtsbereinigungsgesetzes in veränderter Form neu einzubringen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierten, dass die Entschädigungssätze keinesfalls niedriger als 20 DM pro Hafttag sein sollten. Hinzu müsse ein Ausgleich für entstandenen materiellen Schaden kommen. Man müsse auch über zusätzliche Maßnahmen für besondere Härtefälle nachdenken, die die vorgesehene Einmalzahlung von 150 DM übersteigen sollte. Die Neuregelung sollte ferner keine Unterscheidung zwischen Personen treffen, die vor dem 9. November 1989 in der Bundesrepublik ihren Wohnsitz hatten und denen, die in der DDR weitergelebt hatten. Um eine Person von Leistungen ausschließen zu können, sollten nur dann Überprüfungen vorgenommen werden, wenn auch „tatsächliche Anhaltspunkte für die Beteiligung an Unrechtsmaßnahmen“ vorlägen. Zu den Angehörigen, die ebenfalls Leistungen beziehen könnten, sollten auch langjährige Lebenspartnerinnen bzw. -partner gezählt werden. Die Kosten sollte der Bund alleine tragen, da es den neuen Bundesländern finanziell nicht zumutbar sei, ihren Anteil zu leisten. Die weiteren Punkte des Antrags behandelten eine Konkretisierung der Aufhebung bestimmter Straftatbestände, u.a. sollten Verurteilungen wegen Kriegsdienstverweigerung und Fahnenflucht in den Katalog der aufzuhebenden Taten aufgenommen werden. Außerdem sah der Antrag eine Ausweitung der Rechte der Antragstellerinnen und Antragsteller vor. Für die Rehabilitierungen derjenigen, die während des Bestehens der SBZ von sowjetischen Militärgerichten verurteilt worden waren, sollte die Bundesregierung Verhandlungen mit der Sowjetunion aufnehmen. Auch von sowjetischen Truppen verschleppte Personen sollten als Leistungsberechtigte berücksichtigt werden.

Am 15. November 1991 legte die Bundesregierung dem Bundestag dann den „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Erstes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz – 1. SED-UnBerG)“ vor. Die Bundesregierung ging auf einige der Kritikpunkte des Bundesrats ein, so etwa der Gleichstellung der Hinterbliebenen von Getöteten aufgrund von Todesurteilen mit denen im Gesetzentwurf als Hinterbliebene definierte Personen. Andere Punkte wurden hingegen abgelehnt. Weder war die Bundesregierung bereit, die finanzielle Last alleine dem Bund aufzubürden, noch war sie bereit, Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen in den Katalog der zu rehabilitierenden Straftaten aufzunehmen. Die Bundesregierung begründete dies damit, dass es auch Rechtsstaaten, wie beispielsweise die Schweiz, gebe, in denen es kein Recht auf Wehrdienstverweigerung gebe. Außerdem hätte man in der DDR – sofern man aus Gewissensgründen den Dienst an der Waffe abgelehnt hätte – Bausoldat werden können.

Noch bevor es zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag kam, legte die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen weiteren Antrag unter dem Titel „Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und des DDR-Regimes (II) – Gesetzliche Regelungen für die Opfer von Verwaltungsunrecht, Berufsverboten und anderen Formen von staatlichem Unrecht, die nicht vom Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz berücksichtigt werden“ vor. Der Antrag enthielt eine Aufzählung von Opfergruppen, die im Gesetzentwurf der Bundesregierung keine Berücksichtigung gefunden hatten. Genannt wurden die Zwangsausgesiedelten, die jenseits der Oder Deportierten, die nachweislich durch Verfolgungsmaßnahmen in ihrer Berufsausübung nachhaltig Geschädigten und Personen, denen die Aufnahme oder der Abschluss eines Studiums oder einer anderen Ausbildung verwehrt worden war, der Aufstieg in eine höhere Position verweigert oder die degradiert, entlassen oder wegen oppositionellen Verhaltens von Familienmitgliedern in „Sippenhaft“ genommen worden waren. Der Antrag enthielt die Aufforderung, der Bundestag solle die Länder auffordern, die beruflich in der DDR Diskriminierten besonders zu fördern. Etwa sollten universitäre Abschlüsse erleichtert erworben und aberkannte Titel zuerkannt werden. Außerdem solle die Bundesregierung aufgefordert werden, bis zum 1. Mai 1992 einen Gesetzesentwurf zur Regelung von Rehabilitierungen und Entschädigungen für den genannten Personenkreis zu erarbeiten. Für dieses Gesetz wurden Grundvoraussetzungen genannt. Unter anderem wurde der Vorschlag unterbreitet, eine Stiftung des öffentlichen Rechtes zu gründen, die durch „unbürokratische materielle Unterstützung ein hohes Maß an Gerechtigkeit im Einzelfall, für all die Menschen […] die in besonderer Weise unter der Willkür des DDR-Regimes zu leiden hatten“, herstellen könnte. In die Gremien der Stiftung sollten Vertreterinnen und Vertreter von Opferverbänden aufgenommen werden und maßgeblichen Einfluss erhalten.

Am 5. Dezember 1991 kam es zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs, der Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Großen Anfrage der SPD.

Klaus Kinkel, Bundesminister der Justiz, erklärte zu Beginn der Debatte, dass die Rehabilitierung der Opfer des SED-Unrechtsregimes „eine der wichtigsten Aufgaben dieser Legislaturperiode“ sei. Der Gesetzentwurf verfolge zwei Ziele: Erstens solle die Aufhebung von Unrechtsurteilen wesentlich beschleunigt werden und zweitens sollten die Betroffenen schneller und besser entschädigt werden. In die Gesetzgebung seien die Opferverbände, die Landesjustizverwaltungen und die Richterinnen und Richter der Rehabilitierungs- und Kassationssenate einbezogen. Aus den zahlreichen Briefen, die Betroffene an die Bundesregierung geschrieben hätten, sei vieles in den Entwurf eingeflossen. Der Gesetzentwurf gehe von der Überprüfung jedes Einzelfalls aus. Eine Pauschalrehabilitierung könne es nicht geben, diese sei nicht schneller und produziere genauso viel Arbeit. Die Betroffenen hätten dann jedoch keine persönliche Bescheinigung über ihre politische Verfolgung und diese werde von vielen Menschen gefordert. Kinkel ging im weiteren Verlauf seiner Rede auf Einzelheiten des Gesetzentwurfs ein. So ging er etwa auf die Höhe der Leistungen ein, die Haftopfern nach dem Entwurf erhalten könnten. Den Opfern würden 300 DM pro Haftmonat gezahlt werden. Dieser Betrag orientiere sich an den bis Mitte der 1960er-Jahre gezahlten 150 DM pro Haftmonat für die Opfer der NS-Diktatur. Hinzu käme eine Zahlung für die „inzwischen eingetretene wirtschaftliche Entwicklung und den Geldwertverlust.“ Hinsichtlich der Opfer aus der ehemaligen SBZ seien bereits 500 Rehabilitierungsfälle an die Sowjetunion übergeben worden, die ihrerseits angekündigt habe, „in breitem Umfang zu rehabilitieren.“ Die Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern solle bestehen bleiben, das entspräche auch der Lösung aus dem Bundesentschädigungsgesetz. Die berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung hätte noch nicht in das Gesetz einfließen können, hier müssten noch Vorarbeiten geleistet werden. Im Bundesjustizministerium würden die „Überlegungen für eine künftige Regelung auf Hochtouren“ laufen. Auch hinsichtlich der Zwangsumgesiedelten müsse es bald zu gesetzlichen Lösungen kommen, man stehe im engen Austausch mit dem Verband der Zwangsausgesiedelten. In diesem Zuge müsse man jedoch auch die Menschen, die durch Zwangsarbeit oder durch die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft benachteiligt worden seien, berücksichtigen. Kinkel äußerte Verständnis für den Unmut vieler Opfer, die sich schnellere gesetzliche Regelungen erhofft hatten. Er appellierte dafür, Verständnis mit dem Schicksal der Opfer aufzubringen. Die Betroffenen bat er, weiterhin Vertrauen in den Rechtsstaat zu setzen und „nicht in Bitterkeit zu verhärten.“ Es müsse gemeinsam ein Weg gefunden werden, Versöhnung und einen „inneren Frieden“ zu finden. Sonst würden „die Kräfte der Zukunft nicht frei, und wir schleppen die Lasten der Vergangenheit immer weiter mit uns mit.“ Kinkel schloss mit dem Appell an das Parlament, die Gesetzgebung so schnell es ginge voranzubringen, die Rehabilitierung der Opfer dulde keinen Aufschub.

Die SPD wiederholte ihre Kritik: Der Gesetzentwurf habe zu viel Zeit beansprucht. Es sei bedenklich, dass vermögensrechtliche Fragen sehr schnell geklärt werden konnten, jedoch die Fragen der Opfer der SED-Diktatur sehr viel länger gedauert hätten, um auf der Tagesordnung zu stehen. Die im Entwurf angestrebte Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren und die Entschädigungsleistungen für Geschädigte aus der Zeit der SBZ wurde begrüßt. Ferner seien die im Entwurf vorgesehenen Entscheidungen hinsichtlich der sogenannten „Waldheimer Prozesse“, die wegen der „besonders eklatanten Verstöße gegen grundlegende Verfahrensgarantien als nicht mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlich-demokratischen, rechtsstaatlichen Ordnung vereinbar anzusehen sind“, zu begrüßen. Im Zuge der Beratung im Ausschuss solle geprüft werden, ob derartige Generalisierungen nicht auf andere Fälle auszuweiten seien. Der Ausschuss solle auch durch Betroffenenanhörungen prüfen, ob das Bedürfnis, die Rechtsstaatswidrigkeit der eigenen Verurteilung individuell anerkannt zu bekommen, unter den Opfern tatsächlich so verbreitet sei. Vielleicht gebe es auch Opfergruppen, die nicht noch einmal vor ein Gericht geladen und pauschal rehabilitiert werden möchten. Außerdem müsse geprüft werden, ob nach dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine generelle Aufhebung bestimmter Straftatbestände, die der Kriminalisierung politisch Andersdenkender diente, erfolgen könne. Die SPD mahnte an, den Gesetzestext in einer dem juristisch nicht vorgebildeten Bürger verständlichen Sprache zu verfassen. Die diplomatischen Bemühungen hinsichtlich einer Rehabilitierung der in der SBZ Geschädigten unterstütze die SPD, da sie auch einem friedlichen Zusammenleben in einem künftigen Europa dienen würden. Man müsse sich auch überlegen, ob man in den „Kreis der Entschädigungs- und Versorgungsberechtigten“ nicht auch die Menschen mit aufnehmen sollte, die Unrechtsmaßnahmen anderer Staaten, die sich mit Deutschland im Kriegszustand befanden, erlitten hätten. Es ginge hierbei selbstverständlich nicht um Personen, die zu Recht als Nazi- und Kriegsverbrecher inhaftiert worden seien, sondern um Personen, die nur aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur deutschen Nation verfolgt worden waren. Auch der Titel des Gesetzes stieß bei der SPD auf Unmut: Ersten könne Unrecht nicht bereinigt werden und zweitens sei nicht nur die SED, sondern auch alle anderen politischen Verantwortlichen, die der SED zugestimmt hatten, verantwortlich. Trotz der Mängel sei der Gesetzentwurf jedoch eine gute Grundlage zur Beratung in den Ausschüssen. Im federführenden Rechtsausschuss müsse es auf jeden Fall zu einer Anhörung der Betroffenen kommen.

Keine grundsätzliche Kritik am Gesetzentwurf kam von der CDU/CSU. Sie betonten noch einmal, dass man die diplomatischen Bemühungen zur Aufhebung der 25.000 bis 29.000 Unrechtsurteile durch die sowjetischen Militärtribunale vorantreiben müsse. Das zur Diskussion stehende Gesetz sei eine „Etappe“, auf die weitere Schritte folgen müssten.

Vonseiten der PDS/Linke Liste wurde angekündigt, die Bereiche im Gesetzentwurf zu unterstützen, die dazu dienten, Rehabilitierungsverfahren zu vereinfachen, und die Entschädigungsleistungen anzuheben. In Waldheim seien jedoch neben Unschuldigen auch NS- und Kriegsverbrecher verurteilt worden, daher müsse eine Einzelfallprüfung stattfinden. Bedauerlich sei, dass die Deserteure der Wehrmacht bis heute nicht rehabilitiert seien. Auch die „mehreren Tausend Opfer des Kalten Krieges“, die in den 1950er- und 1960er-Jahren in der Bundesrepublik „wegen der Wahrnehmung von Grundrechten im Gefängnis gesessen“ hätten, würden noch auf Gerechtigkeit warten. Durch den Titel „Unrechtsbereinigungsgesetz“ und der Verwendung des Begriffs „Unrechtsregime“ im Gesetzentwurf stelle man die DDR mit dem NS-Regime auf eine Stufe. In der DDR seien „98 % der Strafgefangenen […] wegen unstrittiger krimineller Delikte in rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt worden. […] In dem einen Jahr deutsche Einheit seien mehr Menschen von Entlassungen aus politischen Gründen betroffen als in der ganzen Geschichte der DDR.“ Teile des Gesetzesentwurfes entsprächen „westlicher Siegerjustiz“, da die bundesdeutsche Rechtsordnung als „Maßstab für das Handeln in der früheren DDR“ herangezogen werde.

Die Ausführungen der PDS/Linken Liste wurde von Vertretern der FDP und der SPD zurückgewiesen. Die Opfer der SED-Diktatur hätten sich für die freiheitlichen Grundrechte eingesetzt oder bzw. und wollten diese wahrnehmen. Im Gegensatz dazu hätten sich die in der Bundesrepublik Verurteilten gegen die Demokratie und den Rechtsstaat gestellt. Die PDS/Linke Liste verkenne die „tatsächliche Qualität des Unrechtsregimes in der DDR“.

Die FDP betonte, wie auch schon in der ersten Debatte hinsichtlich einer Rehabilitierung der Opfer der SED-Diktatur, dass diese nicht bessergestellt werden dürften als die Opfer der NS-Diktatur. Die finanziellen Mittel zur Entschädigung sollten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden.

Im weiteren Verlauf der Debatte bestand Uneinigkeit darüber, ob die Stichtagsregelung, nach der Personen, die bis zum 9. November 1989 in der DDR noch wohnhaft waren, finanziell bessergestellt werden sollten, als Personen, die vor dem 9. November 1989 das Land verlassen hatten. Die FDP trat für diese Regelung ein, da die erstgenannten Personen auch nach Verbüßung ihrer Haft weiteren Diskriminierungen durch die SED ausgesetzt gewesen seien. Die SPD hingegen ging auf die Ungerechtigkeiten ein, die durch eine Stichtagsregelung hervorgerufen werden könnten: Warum sollten beispielsweise Personen, die im August 1989 in die Bundesrepublik übersiedeln konnten weniger Geld bekommen als Personen, die bis zum 9. November 1989 in der DDR geblieben waren?

Von Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien – wie SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – wurde betont, wie wichtig eine Anhörung der Betroffenen für das weitere Gesetzgebungsverfahren sei. Hartmut Büttner (CDU/CSU) unterbreitete den Vorschlag, dass diese Anhörung in „Buchenwald, in Bautzen oder in Mühlhausen“ (also an den Orten der Repression) stattfinden könne. Vonseiten der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde noch einmal auf die Idee der Gründung einer Stiftung zur Entschädigung der Opfer hingewiesen.

Die Anträge wurden an die Ausschüsse verwiesen.

Der federführende Rechtsausschuss legte dann am 16. Juni 1992 seine Beschlussempfehlung vor. Er empfahl die Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung in der Ausschussfassung, die Anträge der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfahl er als erledigt zu erklären. Außerdem solle der Bundestag eine in der Beschlussempfehlung formulierte „Ehrenerklärung für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft“ abgeben. In dieser Erklärung solle dem „schweren Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen, denen durch die kommunistische Gewaltherrschaft Unrecht zugefügt wurde“ gewürdigt werden. Außerdem solle sich der Bundestag vor allen „Opfern kommunistischer Unrechtsmaßnahmen“ verneigen und denjenigen „Respekt und Dank“ bezeugen, „die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben, nach über 40 Jahren das geteilte Deutschland in Freiheit wieder zu einen.“

Der Ausschuss hatte am Gesetzesentwurf der Bundesregierung einige Änderungen vorgenommen, so wurde beispielsweise Wehrdienstentziehung und Wehrdienstverweigerung nun doch in den Katalog der aufzuhebenden Straftaten aufgenommen. Auch Tatbestände, wie Hochverrat und Spionage fanden Eingang in den Katalog, solange sie für die Bundesrepublik Deutschland oder einem ihr verbündeten Staat begangen worden waren. Unter § 18 wurden der bereits durch das Häftlingshilfegesetz ins Leben gerufenen Stiftung für ehemalige politische Häftlinge weitaus größere Kompetenzen zugesagt. Im ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung konnten Betroffene über die Stiftung Härteleistungen von 150 DM pro Haftmonat erhalten, wenn die entsprechende Person nur noch vermindert erwerbstätig sein konnte. In der Ausschussfassung sollte der Stiftungsrat nun Richtlinien erarbeiten, in denen festgelegt werden sollte, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe Härteleistungen gezahlt werden könnten.

Zu dieser Beschlussempfehlung legte die SPD-Bundestagsfraktion drei Änderungsanträge vor. Der eine Antrag zielte auf eine Erhöhung der Entschädigungssumme von im Gesetzentwurf vorgesehen 300 DM je angefangenen Haftmonat auf 600 DM. Diese Summe orientiere sich am bundesdeutschen „Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen“. Der zweite Antrag betraf eine Besserstellung der nächsten Angehörigen des oder der Betroffenen und der dritte Antrag forderte die Übernahme der Kosten der Entschädigung alleine durch den Bund.

Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachte mehrere Änderungsanträge zum Gesetzentwurf in der Ausschussfassung ein. Zwei Anträge widmeten sich dem Verfahren der Aufhebung von Tatbeständen, dieses sollte vereinfacht und dem Betroffenen mehr Rechte eingeräumt werden. In einem weiteren Änderungsantrag votierten auch die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Erhöhung der Entschädigungssumme, sie forderten 900 DM pro Haftmonat, und bezogen sich ebenfalls auf das bundesdeutsche „Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen“. Ein deutlich höherer Leistungssatz als in diesem Gesetz sei angemessen, „weil die Haft in DDR-Gefängnissen in besonderer Weise die Gebote der Menschenwürde verletzte und diese Pauschalsumme sowohl die immateriellen als auch die materiellen Schäden, die durch die Haft entstanden sind, umfaßt.“ Ein vierter Antrag sollte die Angehörigen der Betroffenen besserstellen. Der fünfte Antrag zielte darauf ab, die bei Kriegsende durch die Rote Armee zur Zwangsarbeit verschleppten Personen mit in die Entschädigungsgesetzgebung einzubeziehen.

Über die Beschlussempfehlung wurde symbolträchtig am Jahrestag des Volksaufstands in der DDR, dem 17. Juni 1992 debattiert und abgestimmt. Von Vertreterinnen und Vertretern aller politischer Kräfte mit Ausnahme der PDS/Linken Liste wurde kritisiert, dass die Entschädigungsleistung von 300 DM pro Haftmonat zu gering sei. Diese Kritik wurde vonseiten der CDU/CSU und der FDP nur von einzelnen Abgeordneten als persönliche Erklärung abgegeben. Vertreterinnen und Vertreter dieser beiden Fraktionen erklärten jedoch auch, dass eine höhere Entschädigung angesichts der großen Haushaltsausgaben, die durch die deutsche Einheit zu stemmen seien, nicht möglich sei. Dies wurde auch von der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dargelegt. Die Entschädigung könne ohnehin nur als Symbol angesehen werden, da das erlittenen Leid nicht durch Geld wiedergutzumachen sei. Von Vertreterinnen und Vertretern der SPD und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde hingegen argumentiert, dass die durch das „Gesetz über die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen“ in der Bundesrepublik Entschädigten weitaus höhere Summen erhielten und dass das nicht zur rechtfertigen sei. Von der SPD wurde die Meinung vertreten, dass selbst in der Nachkriegszeit (als die Mittel noch knapper gewesen seien) für das Bundesentschädigungsgesetz sehr viel mehr Geld ausgegeben worden sei.

Vonseiten der CDU/CSU und der Bundesregierung wurde bereits das „Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz“ angekündigt, dass sich der Rehabilitierung von Verwaltungsunrecht und beruflichen Repressionen sowie der Entschädigung von Zwangsumgesiedelten widmen sollte. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte darüber hinaus an, dass eine Lösung für die von der Roten Armee verschleppten Personen erarbeitet werde.

Die in der Ausschussfassung festgelegte „Stiftungslösung“ wurde von Vertreterinnen und Vertretern verschiedener politischer Kräfte wohlwollend zur Kenntnis genommen. Vonseiten der CDU/CSU wurde vorgeschlagen, das Vermögen der SED, der Blockparteien, des FDGB und des Bereichs Kommerzielle Koordinierung („KoKo“) für die Stiftung einzusetzen.

Die PDS/Linke Liste wiederholte ihre Kritik aus der ersten Lesung des Gesetzentwurfs. Insbesondere die im Rehabilitierungskatalog neu hinzugefügten Tatbestände, wie Hochverrat und Spionage, stießen bei der Gruppe auf Ablehnung. Jeder Staat verurteile Spionage, dass diese nun im Falle der Spionage für die Bundesrepublik und ihre Verbündeten als legitim anzusehen sei, sei ein Ausdruck einer generellen „Dämonisierung der DDR als Unrechtsstaat“. Diese diene dazu, die DDR mit dem NS-Regime gleichzusetzen.

Der Änderungsanträge der SPD und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden abgelehnt, der Gesetzentwurf in der Ausschussfassung angenommen.

Das Erste SED-Unrechtsbereinigungsgesetz trat am 3. November 1992 und das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, das das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) und das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) enthielt, trat am 29. Juni 1994 in Kraft. Die beiden SED-Unrechtsbereinigungsgesetze wurden 2019 novelliert, entfristet und es wurden weitere Verbesserungen für die Opfer der SED-Diktatur aufgenommen.