Am 14. Juni 1990 stellte der Ministerrat den Antrag auf das 6. Strafrechtsänderungsgesetz in der Volkskammer. Kurt Wünsche, Minister der Justiz, erläuterte, dass das Gesetz durch die tiefgreifende Reform sowie weitgehende Eliminierung des politischen Strafrechtes den Prozess des demokratischen Neuanfangs in der DDR sichern sollte. Vor allem sollte das Strafrecht künftig dem Schutz der politischen und persönlichen Rechte der Bürgerinnen und Bürger dienen. Die Prinzipien und Regelungen des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes würden dadurch eine unerlässliche Grundlage für die Rehabilitierung jeder Bürgerin und jeden Bürgers bilden, die wegen politisch motivierter Handlungen in der Vergangenheit strafrechtlich verfolgt wurden. Es sei zudem Voraussetzung für das in Kürze der Volkskammer vorzulegende Rehabilitierungsgesetz.

Der Antrag des Ministerrates erhielt aus allen Fraktionen Unterstützung. Bernhard Opitz (Liberale) kritisierte an dem Gesetzesentwurf jedoch, dass der Duktus der Unterdrückung und die antidemokratische Politik im Strafgesetzbuch auch durch Reformen nicht beseitigt werden könnten und schlug vor, statt einer Reform des DDR-Strafrechtsgesetzes das Strafrechtsgesetz der Bundesrepublik zu übernehmen. Kurt Wünsche erwiderte darauf hin, dass dies letztlich nur durch gesamtdeutsche Gremien beschlossen werden könne und daher im Moment nicht umsetzbar sei.

Gerd Poppe (Bündnis 90/Grüne) kritisierte am Gesetzesentwurf des Ministerrates, dass einige Paragraphen kaum in ihrem Wortlaut verändert worden wären und dadurch Bestandteil des politischen Strafrechtes bleiben würden. Er verwies zum Beispiel auf den Paragraphen 216, in dem es um „Störung von friedlichen Versammlungen“ gehe, der im ähnlichen Wortlaut auch schon im alten Strafgesetzbuch zu finden wäre und in der Vergangenheit immer wieder gegen friedliche Demonstranten verwendet worden wäre. Formulierungen wie „Behinderung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit“ und „Verbreitung von Unruhe in der Bevölkerung“ wären immer noch darin zu finden. Er forderte, dass diese Paragrafen neu formuliert werden müssten.

Dem Antrag wurde schließlich mehrheitlich zugestimmt. Er wurde dem Rechtsausschuss überwiesen, der den Gesetzesentwurf überarbeitete. Am 29. Juni 1990 wurde das 6. Strafrechtsänderungsgesetz ohne Wortmeldung von der Volkskammer mehrheitlich angenommen. Mit Beschluss des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes wurden viele der einschlägigen Paragraphen abgeschafft. Darunter fielen beispielsweise die bisherigen Straftatbestände „ungesetzlicher Grenzübertritt“ (§213), die bei Fluchtversuch und Fluchtvorbereitung Anwendung gefunden hatten, oder kritische Meinungsäußerungen, die bislang als „Rowdytum“ (§215) oder „Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch asoziales Verhalten“ (§249) verfolgt worden waren. Auch die von Gerd Poppe (Bündnis 90/Grüne) kritisierten Formulierungen im Paragraph §216 wurden nochmals umformuliert bzw. verändert. Der Paragraph bezog sich nun nicht mehr auf „Störung von friedlichen Versammlungen“, sondern auf Fälle von Landfriedensbruch.

Auf Antrag des Präsidiums wurde das „Gesetz zum teilweisen Straferlass“ auf der letzten regulären Arbeitssitzung der Volkskammer am 28. September 1990 debattiert und beschlossen.

Die wichtigsten Eckpunkte des Gesetzes waren:

• Generelle Ermäßigung aller Freiheitsstrafen um ein Drittel der Zeit, die vor dem 1. Juli 1990 verhängt wurden (außer bei besonders schweren Delikten wie Mord);
• Recht auf Prüfung aller Urteile, die vor dem 1. Juli 1990 ausgesprochen wurden, durch einen unabhängigen Ausschuss.

Mit diesem Gesetz sollte keine allgemeine Amnestie, sondern Gerechtigkeit hergestellt werden, begründete der Rechtsausschuss den Gesetzesentwurf. Die Ursache für diesen Gesetzentwurf sei die kritische Situation in den Haftanstalten, die außergewöhnliche Maßnahmen erforderte. Ermittlungen gegen die einsitzenden Häftlinge seien teilweise von der Staatssicherheit durchgeführt worden. Häftlinge seien zudem sowohl physischer als auch psychischer Gewalt ausgesetzt. Das Gesetz wurde schließlich bei zwei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen in zweiter Lesung angenommen.

Neu an dem Gesetzesentwurf der Regierung de Maizière war, dass er neben strafrechtlicher auch die verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung von SED-Verfolgten vorsah. Mit dieser breiten Auslegung entsprach der Entwurf den vielen Tausend Eingaben von Betroffenen, die diese seit Herbst 1989 an verschiedene staatliche Stellen geschickt hatten. Insbesondere beklagten viele Menschen eine berufliche Schädigung, für die es bislang keinen Ausgleich gab. Menschen, die berufliche Repressionen erlitten hatten, sollten gemäß des Entwurfes nun das Recht haben, an ihren alten Arbeitsplatz zurückzukehren – eine Vorschrift, die angesichts der Massenentlassungen ab 1990 jedoch unrealistisch war. Wenn der alte Arbeitgeber keine Stelle mehr anbieten konnte, sollten beruflich Rehabilitierte bevorzugt von den Arbeitsämtern vermittelt werden. Soziale Ausgleichsleistungen standen den Opfern dieser Verfolgung zu, soweit ihnen „durch betriebliche Entscheidungen erhebliche Einkommensverluste entstanden sind“. Die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung umfasste die „Verletzung oder unzulässige Einschränkung verfassungsmäßig garantierter Grundrechte durch Verwaltungsakte zur Durchsetzung politischer Ziele“. Darunter fielen Eigentumsentzug, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft, Zwangsaussiedlung oder die zwangsweise Behandlung in einer psychiatrischen Klinik. Auch strafrechtlich Verfolgte sollten rehabilitiert werden. Insbesondere die Verurteilungen durch die politische DDR-Strafgesetzgebung, von denen viele Tatbestände seit der Verabschiedung des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes nun nicht mehr gültig waren, sollten in den Mittelpunkt strafrechtlicher Rehabilitierung rücken.

Zudem erhielten die Betroffenen laut § 2 des Gesetzesentwurfes umfassende Aussichten auf eine materielle Entschädigung: „Ferner begründet die Rehabilitierung nach Maßgabe dieses Gesetzes einen Anspruch der Betroffenen oder des Betroffenen auf Rückerstattung ihm entzogener Vermögenswerte und auf soziale Ausgleichsleistungen für die ihm durch Strafverfolgung, Ingewahrsamnahme, Verwaltungsakte von Behörden oder Entscheidungen von Betrieben entstandenen gesundheitlichen, materiellen oder anderen Nachteile sowie weitere in diesem Gesetz festgelegte Ansprüche.“

Sowohl der Ausgleich von strafrechtlichen als auch von beruflichen oder verwaltungsrechtlichen Nachteilen konnte laut Entwurf innerhalb von zwei Jahren bei den Rehabilitierungsgremien der zuständigen Gerichte oder Behörden beantragt werden. Den Gremien durfte niemand angehören, der bis 1989 an der Unrechtsmaßnahme beteiligt war. Zudem galt das Prinzip, dass eine Rehabilitierung auch dann möglich war, wenn die Maßnahme auf damals geltendem Recht beruht hatte oder zusätzlich von einem Gericht bestätigt worden war. Mit dieser Regelung bekräftigte die Regierung de Maizière, dass das geltende Recht der Diktatur ein Unrecht gewesen war.

Für Verwirrung bei den Abgeordneten sorgte der Passus des Entwurfes, der festlegen sollte, dass für gerichtliche Entscheidungen zwischen 1945 und 1949 nur Opfer deutscher Gerichte unter das Gesetz fallen sollten. Die meisten Opfer waren jedoch in dieser Zeit von der Besatzungsjustiz der Sowjetunion betroffen. Die Parlamentarier der Volkskammer waren sich daher einig, dass die Rehabilitierung auch für die Opfer sowjetischer Maßnahmen gelten sollte. Staatssekretär Reinhard Nissel begründete diese Formulierung damit, dass „völkerrechtliche und staatsrechtliche Überlegungen“ im Vergleich zu früheren Entwürfen zu einer Meinungsänderung geführt hätten. Tatsächlich war es eine Position der westdeutschen Bundesregierung, die sich hinter den Kulissen durchgesetzt hatte. Die Bundesregierung wollte die Zahl der Anspruchsberechtigen geringhalten und vertrat die Auffassung, dass die Entscheidungen einer fremden Nation, in diesem Fall die Sowjetunion, nicht im Nachhinein von deutschen Stellen aufgehoben und rehabilitiert werden könnten.

Insgesamt wurde der Gesetzesentwurf in seiner Breite begrüßt, auch wenn es noch weitere Kritikpunkte aus verschiedenen Lagern der Volkskammer gab. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne forderte beispielsweise, dass Gremien für Betroffene eingerichtet werden sollten, die diese in Rehabilitierungsverfahren unterstützen, da viele Betroffene Schwierigkeiten hätten, überhaupt „Beweismittel“ für das erlebte Unrecht zu erbringen. Es sollten daher eine Stiftung oder mehrere Stiftungen eingerichtet werden, die sich über die staatlichen Maßnahmen hinaus mit der Rehabilitierung von Opfern der SED-Diktatur befassen. Außerdem müssten auch Berufsverbote in der Rehabilitierung berücksichtigt werden. Hansjoachim Walther von der DSU hob hervor, dass das Gesetz von der Volkskammer geschaffen werden müsse, da in der Bundesrepublik nach 1945 nichts Vergleichbares geschehen sei. Zusätzlich regte er an, eine Erfassungsstelle für alle politischen Verbrechen der letzten 45 Jahre einzurichten. Gunter Weißgerber (SPD) kritisierte an dem Gesetz, dass die NS-Opfer, die auch schon vom kommunistischen System nicht als Opfer anerkannt worden waren, keine Berücksichtigung fänden. Auch Else Ackermann (CDU/DA) mahnte, die NS-Verbrechen nicht zu vergessen.

Der Entwurf wurde schließlich mehrheitlich in den Rechts-, Innen- und Finanzausschuss sowie in den Ausschuss Deutsche Einheit, Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie den Sonderausschuss zur Kontrolle der Auflösung des MfS überwiesen.

In den Ausschüssen wurde der Entwurf dann vier Wochen weiter bearbeitet. Die 2. Lesung des Rehabilitationsgesetzes wurde dann erst nach Unterzeichnung des Einigungsvertrages für Anfang September anberaumt. Allerdings wurde in der Volkskammer am 24. August 1990 im Zusammenhang mit der Debatte um das „Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen MfS/AfNS“ auch über die Rehabilitierungsfrage diskutiert. Im Gesetz zum Umgang mit den Akten des MfS sollte die Einsicht in die Akten auch für Wiedergutmachungs- und Rehabilitierungszwecke geregelt werden. Ziel dieses Gesetzes sollte es u. a. sein, „den Zugriff auf die personenbezogenen Daten des ehemaligen MfS/AfNS für die Rehabilitierung zu ermöglichen.“ Ralf Geisthardt (CDU/DA) machte in dieser Debatte dann auch auf die Situation der Opfer aufmerksam. Er erläuterte, dass es hunderttausende Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gebe, die direkt und indirekt geschädigt worden seien. Er habe stapelweise Briefe von Bürgerinnen und Bürgern mit der Bitte um Rehabilitierung erhalten. Es bestehe daher ein akuter Handlungsbedarf für das Rehabilitierungsgesetz, resümierte er.

Die 2. Lesung des Rehabilitationsgesetzes wurde am 6. September 1990 nach Unterzeichnung des Einigungsvertrages am 31. August 1990 durch die DDR-Regierung und die Bundesregierung vor Zustimmung der beiden deutschen Parlamente in der Volkskammer anberaumt. Neben dem Gesetz zum Umgang mit den MfS-Akten war es dasjenige Projekt, dass die Volkskammer unbedingt noch in eigener Regie verabschieden und durch Nachverhandlungen in den Einigungsvertrag übernehmen wollte. Else Ackermann (CDU/DA) stellte im Namen des Rechtsausschusses den überarbeiteten Gesetzesentwurf vor, in dem nun auch Personen, die von alliierten Besatzungsmächten in Gewahrsam genommen worden waren, sowie sogenannte Republikflucht im Vergleich zum ersten Entwurf ausdrücklich Berücksichtigung fanden. Es müsse den Opfern eine Wiedergutmachung im Rahmen politisch-moralischer, juristischer und materieller Möglichkeiten angeboten werden, so Else Ackermann. Personen sollten in erster Linie vom Makel strafrechtlicher Verurteilung oder anderer Diskriminierungen befreit werden, die in der Vergangenheit durch Verletzung der in der Verfassung garantierten Grund- und Menschenrechte verfolgt und benachteiligt wurden, wie es auch in der Präambel des Gesetzes heiße.

In der anschließenden Debatte kommentierte Bernhard Opitz (F.D.P.), dass das Gesetz zwar sehr spät komme, aber notwendig sei. Um neu in diesem Land anfangen zu können, gehe es nicht ohne ein solches Gesetz. Bernd Reichelt (Bündnis 90/Grüne) verdeutlichte in seinem Redebeitrag, dass die Rehabilitierung nicht nur Wiedergutmachung sei, sondern Teil der Aufarbeitung der DDR-Geschichte, die dringend notwendig wäre und so schnell wie möglich erfolgen müsse. Daher dulde dieses Gesetz keinen Verzug. Er betonte, dass dieses Gesetz nicht nur eine strafrechtliche, sondern auch eine verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung vorsehe. Der Artikel 17 des Einigungsvertrages würde nur auf strafrechtliche Rehabilitierungen und Gerichtsentscheidungen abzielen. Hier forderte er die Regierung de Maizière auf, mit der Bundesregierung nachzuverhandeln. Auch die SPD-Fraktion stimmte dem Rehabilitierungsgesetz zu mit der dringlichen Aufforderung an die Regierung, dafür zu sorgen, dass dieses Gesetz auch nach dem 3. Oktober im vollen Umfang wirksam werden könne. Das Rehabilitierungsgesetz wurde schließlich in derselben Sitzung bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Ergänzt wurde das Gesetz durch folgenden Maßgabe, die mit einer Enthaltung beschlossen wurde:

„Die Regierung der DDR wird beauftragt, Nachverhandlungen zum Einigungsvertrag zu führen mit dem Ziel, das Rehabilitierungsgesetz als weitergeltendes Recht mit zu verankern.“

Das Gesetz sollte unbedingt in den Einigungsvertrag übernommen werden.

Am 20. September 1990 verabschiedeten die Abgeordneten der Volkskammer den überarbeiteten Einigungsvertrag. Viele Abgeordnete zeigten ihre Kritik an dem dort festgeschriebenen Kompromiss im Hinblick auf die Regelungen zum Gesetz zur Sicherung der Stasi-Akten und dem Rehabilitierungsgesetz. Jürgen Schwarz (DSU) beurteilte den Einigungsvertrag insgesamt als ein gutes Gesetz, das in die Geschichte eingehen werde, auch wenn Festlegungen für die Rehabilitierung der vielen Opfer des Stalinismus und der SED-Herrschaft fehlten. Auch Konrad Weiß (Bündnis 90/Grüne) kritisierte, dass das Rehabilitierungsgesetz nicht vollständig in den Einigungsvertrag aufgenommen wurde. Joachim Richter (SPD) resümierte, dass damit Bürgerinnen und Bürger, die durch willkürliche Verwaltungsakte oder willkürliche Entscheidungen von Betrieben der alten DDR Nachteile erlitten hatten, nun nicht rehabilitiert werden könnten.

Auch wenn diese ersten Bestimmungen im Einigungsvertrag nur strafrechtliche Rehabilitierungen berücksichtigten, bildeten sie die Grundlage für die später im Bundestag verabschiedeten SED-Unrechtsbereinigungsgesetze, die seitdem für die Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer der SED-Diktatur gelten. Die Grundsätze des umstrittenen dreigliedrigen DDR-Rehabilitierungsgesetzes wurden letztendlich in der vereinten Bundesrepublik umgesetzt – damit war eine strafrechtliche, berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung möglich, auch wenn die Bestimmungen weitaus enger gehalten waren, als im ursprünglichen Entwurf der Volkskammer vorgesehen.

Seit 1950 konnten sich Betroffene, wenn sie ihren Wohnsitz in der DDR hatten, als „Verfolgte des Naziregimes“ (VdN) anerkennen lassen. Anerkennungswürdig waren sowohl „Kämpfer gegen den Faschismus“ als auch „Opfer des Faschismus“. Unter „Kämpfer gegen den Faschismus“ verstand die SED-Führung Angehörige der „antifaschistischen Parteien“ sowie diejenigen, die am organisierten Widerstand gegen den Nationalsozialismus beteiligt waren. Die Anerkennung als VdN war fest an den Nachweis der politischen Haltung während des Nationalsozialismus und in der DDR-Gesellschaft gebunden. Unter „Opfer des Faschismus“ waren die aus rassischen, politischen und religiösen Gründen Verfolgten gemeint. So mussten jüdische Verfolgte beispielsweise eine Inhaftierung, ein Leben in Illegalität oder aber die Emigration nachweisen. Auch die Gruppe der Sinti und Roma sowie aus politischen oder rassischen Gründen Zwangssterilisierte hatten die Möglichkeit der Anerkennung.

1965 wurde die Ehrenpensionsverordnung eingeführt. Für den Erhalt der „Ehrenpension“ war die Anerkennung als VdN die einzige Voraussetzung. Die Ehrenpensionsverordnung führte nun offiziell die Terminologie „Kämpfer gegen den Faschismus“ und „Verfolgte des Faschismus“ ein. Diese Unterscheidung hatte zum ersten Mal auch erhebliche finanzielle Auswirkungen. Mit dem Erreichen des Pensionsalters, das für alle Verfolgten um fünf Jahre abgesenkt wurde, erhielten die „Kämpfer gegen den Faschismus“ seit dem 30.12.1988 eine monatliche Rente von 1.700 Mark und die „Verfolgten des Faschismus“ 1.400 Mark. Das waren für DDR-Verhältnisse großzügige Renten. Die Ehrenpensionen wurden ab 1971 zudem unabhängig von anderen Renten ausgezahlt. Als „Kämpfer gegen den Faschismus“ galt nur, wer Träger der 1958 eingeführten Medaille „Kämpfer gegen den Faschismus“ war. Die Medaille konnte an anerkannte Verfolgte jedoch nur und ausschließlich verliehen werden, wenn diese sich während des Nationalsozialismus aktiv am „antifaschistischen Kampf beteiligt“ und später in der DDR „ihre antifaschistische Gesinnung“ beibehalten hatten. Dies schränkte den Personenkreis stark auf die kommunistischen Widerstandskämpfer ein und machte den Erhalt der Pension vor allem abhängig von einer politischen Entscheidung.

Lag wegen schwerer gesundheitlicher Beeinträchtigungen schon vor dem Erreichen des Rentenalters eine Minderung der Erwerbsfähigkeit vor, wurde eine Teilpension gezahlt, die sich nach dem Grad der gesundheitlichen Beeinträchtigung bemaß. Dabei kam es nicht darauf an, ob und inwieweit die gesundheitliche Beeinträchtigung auf eine nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahme zurückzuführen war. Darüber hinaus wurden die VdN auch auf vielfältige andere Weise innerhalb der DDR privilegiert, beispielsweise durch eine bessere medizinische Versorgung, unentgeltliche Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, Bevorzugung bei der Wohnraumbeschaffung sowie Chancen auf Stipendien und Zuschüsse für die Kinder der Betroffenen.

Zum 31. Dezember 1975 wurde durch den Ministerrat der DDR die Anerkennungsmöglichkeit als VdN beendet. Damit konnten keine neuen „Ehrenpensionen“ mehr beantragt werden. Dies wurde in der DDR im Gegensatz zur Bundesrepublik, in der die Schließung des „Bundesgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung“ (BEG), welches die Entschädigungsleistungen für NS-Opfer im In- und Ausland in der Bundesrepublik regelte, nicht kontrovers diskutiert.

Mit der Friedlichen Revolution im Herbst 1989 wurde der Umgang mit den NS-Opfern in der DDR neu diskutiert. Der Ministerrat unter der Übergangsregierung Modrow setzte die Anerkennungsmöglichkeit als VdN am 1. März 1990 wieder in Kraft. Neue Anträge auf Anerkennung als VdN waren nun theoretisch wieder möglich, allerdings blieb das ein Vorgang ohne praktische Relevanz, da sich während der Regierung Modrow keine Behörde mehr bereitfand, Neuanträge auf Zahlung einer „Ehrenpension“ anzunehmen.

Nach den Wahlen im März 1990 bekannte sich die letzte und erste frei gewählte Volkskammer am 12. April 1990 in ihrem ersten inhaltlichen Beschluss im Namen aller Bürgerinnen und Bürger der DDR zur Mitverantwortung an der Shoah. In derselben Erklärung setzten sich die Abgeordneten für eine gerechte Entschädigung der materiellen Verluste der Opfer des NS-Regimes ein: „Wir erklären, alles uns mögliche zur Heilung der seelischen und körperlichen Leiden der Überlebenden beitragen zu wollen und für eine gerechte Entschädigung materieller Verluste einzutreten.“

Die Volkskammer machte damit auch auf die Betroffenen der NS-Verfolgung aufmerksam, die bisher aufgrund ihrer politischen Haltung in der DDR keine Chance auf Entschädigung erhalten hatten. Auch in der Volkskammerdebatte um das Rehabilitierungsgesetz zum Umgang mit den SED-Opfern am 20. Juli 1990 kritisierte beispielsweise Gunter Weißgerber (SPD) an dem Gesetz, dass die NS-Opfer, die auch schon vom kommunistischen System nicht als Opfer anerkannt wurden, nun erneut keine Berücksichtigung fänden.

Des Weiteren wurde in Artikel 2 der Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR festgelegt, dass weitere Entschädigungen bislang nicht entschädigter jüdischer NS-Verfolgte mit Hilfe der Jewish Claims Conference (JCC), ein Zusammenschluss jüdischer Organisationen, angestrebt werden sollten. Damit bezog man sich auf den ersten inhaltlichen Beschluss der Volkskammer vom 12. April 1990, in dem sich die Volkskammer bereits zur einer gerechten Entschädigung der materiellen Verluste der Opfer des NS-Regimes bekannt hatte:

„Die vertragschließenden Seiten geben ihrer Absicht Ausdruck, gemäß Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 14. [sic!] April 1990 für eine gerechte Entschädigung materieller Verluste der Opfer des NS-Regimes einzutreten. In der Kontinuität der Politik der Bundesrepublik Deutschland ist die Bundesregierung bereit, mit der Claims Conference Vereinbarungen über eine zusätzliche Fondslösung zu treffen, um Härteleistungen an die Verfolgten vorzusehen, die nach den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland bisher keine oder nur geringfügige Entschädigungen erhalten haben.“

Bereits seit 1980 konnten jüdische NS-Verfolgte aufgrund von Härtefallrichtlinien durch die Jewish Claims Conference (JCC) Einmalbeihilfen in Höhe von 5.000 DM erhalten. Diese 1980 etablierten Härtefallrichtlinien sind seit 1992 Bestandteil der sogenannten Artikel-2-Vereinbarung, die sich auf den Artikel der Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag bezog und 2012 eine Neufassung erhielt.