Sowohl die SED als auch die Blockparteien Ost-CDU, Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD), National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) und die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) hatten sich in der DDR unrechtmäßig bereichert. Die Frage, was mit den Vermögenswerten der Parteien im Zuge der Herstellung der deutschen Einheit geschehen sollte, beschäftige den Bundestag ab Sommer 1990. Die SPD und DIE GRÜNEN forderten, dass Vermögen zum Zwecke der Allgemeinheit heranzuziehen. So etwa zur Begleichung der Staatsschulden der DDR.

Die bereits am Zentralen Runden Tisch und in der letzten und freigewählten Volkskammer kontrovers geführte Debatte um den Umgang mit dem volkseigenen Vermögen bzw. die Gründung und Aufgabenstellung einer Treuhandanstalt fand erst Eingang in das westdeutsche Parlament durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Wirtschafts- und Währungsunion im Frühsommer 1990. Zwar waren bundesdeutsche Akteurinnen und Akteure in die Entwicklungen rund um den Umgang mit dem volkeigenen Vermögen von Beginn an involviert, doch die Verhandlungen spielten sich alle auf Regierungsebene ab. Der Vertrag zur Währungs- und Wirtschaftsunion legte fest, dass das volkseigene Vermögen „vorrangig für die Strukturanpassung der Wirtschaft und für die Sanierung des Staatshaushalts in der Deutschen Demokratischen Republik zu nutzen“ sei.

Die von Bündnis 90/Grüne und Teilen der SPD in der Volkskammer vertretene Meinung, das Volkseigentum müsse mittels Anteilsrechten auf die Bürgerinnen und Bürger der DDR verteilt werden, fand im Bundestag lediglich Unterstützung durch die Fraktion DIE GRÜNEN. Im Juni 1990 forderten sie in einem Entschließungsantrag, dass Belegschaften die Möglichkeit erhalten sollten, durch Anteilsrechte Eigentum an ihren Betrieben zu erwerben und so „demokratische Mitbestimmungsmodelle“ zu verwirklichen. Dieses Anteilsrecht wurde zwar im Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion nicht verneint, aber dort wurde die vorrangige Nutzung zur Sanierung der Wirtschaft und des Staatshaushalts der DDR festgelegt. Der Staatsvertrag führe daher, so DIE GRÜNEN, zu einer „Volksenteignung in bisher nie dagewesenem Ausmaß“. Auch im Zuge der Debatte um den Einigungsvertrag ergriffen DIE GRÜNEN die Initiative und forderten, dass Bürgerinnen und Bürger der DDR bei der Übernahme von Betrieben und Wohnimmobilien zum Eigenbedarf besonders zu unterstützen seien. Mit diesen Vorstellungen konnten DIE GRÜNEN sich in den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Bundestag jedoch nicht durchsetzen.

Die Arbeit der Treuhandanstalt spielte in den Debatten des Bundestags bis zur Herstellung der deutschen Einheit eine eher untergeordnete Rolle. Hin und wieder gingen einzelne Abgeordnete auf das Thema ein. So schilderte beispielsweise Gerald Häfner (DIE GRÜNEN) im Sommer 1990 die schwierige soziale und wirtschaftliche Lage in der DDR und kritisierte die Arbeit der Treuhandanstalt, die eher dazu diene, die DDR-Betriebe zu liquidieren, anstatt sie zu sanieren.

Im weiteren Verlauf der Debatte um den Einigungsvertrag im September 1990 ging es zunächst hauptsächlich um den personellen Aufbau der Treuhandanstalt. So forderte die SPD eine Beteiligung der Gewerkschaften am Vorstand und Verwaltungsrat der Treuhand. DIE GRÜNEN kritisierten, dass nach dem Einigungsvertrag der Vorsitzende und der Verwaltungsrat der Treuhand von der Bundesregierung ohne parlamentarische Kontrolle eingesetzt werden könne. Auch die personelle Aufstellung der Treuhandanstalt mit Detlev Rohwedder an der Spitze und einer „illustren Runde weiterer Konzernmanager“ stieß in den Reihen der GRÜNEN auf Widerstand. Auch sie forderten die Beteiligung von Gewerkschaften der DDR sowie Umwelt- und Verbraucherverbände. Außerdem müssten „demokratische Unternehmensinitiativen“ gefördert werden. Als Beispiel nannte Eckhard Stratmann-Mertens (DIE GRÜNEN) die Initiative der Betriebsbelegschaft des Robotron-Werks im thüringischen Sömmerda, die ihren Betrieb übernehmen wollten.

Mitte September 1990 sprach sich auch der Ausschuss deutsche Einheit in einer Beschlussempfehlung zum Einigungsvertrag dafür aus, dass bei der Besetzung des Verwaltungsrats der Treuhandanstalt Arbeitnehmerinteressen ausreichend Berücksichtigung finden müssten. Diese Empfehlung wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und FDP angenommen.

Eine Frage, die das bundesdeutsche Parlament bereits vor Herstellung der deutschen Einheit beschäftigte, waren die sogenannten „offenen Vermögenswerte“. Doch was verstand man darunter, wie waren sie entstanden und warum interessierten sich so viele Bundesbürgerinnen und -bürger dafür?

Ungefähr 3,5 Millionen Deutsche hatten zwischen 1945 und 1990 die Sowjetische Besatzungszone (SBZ) bzw. die DDR verlassen. Viele waren noch vor dem Mauerbau 1961 in den Westen geflohen. Das Eigentum der Übersiedlerinnen und Übersiedler (z. B. Immobilien oder Unternehmen) war damals von der DDR faktisch enteignet worden. Der Grundbesitz oder die Immobilien wurden dann mitunter anderen Personen zur Nutzung übertragen. Aufgrund einer Vielzahl von Regelungen in der DDR waren die Enteignungsverfahren im Einzelfall jedoch sehr unterschiedlich, das erschwerte eine gesetzliche Regelung im Zuge der Herstellung der deutschen Einheit. Gleichzeitig sahen nun viele Alteigentümerinnen und -eigentümer, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik hatten, den Augenblick gekommen, endlich die Rückgabe ihres Eigentums zu fordern.

Zur Problemstellung hinsichtlich der offenen Vermögenswerte kam hinzu, dass die DDR es verweigert hatte, den während des Nationalsozialismus enteigneten Personen ihre Vermögenswerte zurückzuerstatten. Im Verlauf des Jahres 1990 wandten sich daher zahlreiche NS-Verfolgte an die Regierungen der beiden deutschen Staaten und forderten eine Rückerstattung ähnlich dem in den westlichen Besatzungszonen praktizierten Rückerstattungsrecht der Alliierten.

Diese Ausgangslage führte zu großen Verunsicherungen in der Bevölkerung der DDR. Viele befürchteten, ihr erworbenes oder vertrautes Lebensumfeld zu verlieren bzw. aufgeben zu müssen.

Wie reagierte die Politik hinsichtlich der geschilderten Problemlage? Schon im Dezember 1989 vereinbarte Bundeskanzler Helmut Kohl mit dem DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow hierzu die Einsetzung einer gesamtdeutschen Arbeitsgruppe. Diese nahm im Februar 1990 ihre Arbeit auf und intensivierte sie nach der ersten freien Volkskammerwahl im März 1990. Am 15. Juni 1990 wurden die Ergebnisse der Arbeitsgruppe in der „Gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen“, die die Eckpunkte der späteren Regelung der offenen Vermögenswerte skizzierte, veröffentlicht.

Die Gemeinsame Erklärung floss als eigener Bestandteil in den deutsch-deutschen Einigungsvertrag ein. Als große Maxime zur Lösung der offenen Vermögensfragen wurde dort das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“ festgelegt. Hier setzte sich die bundesdeutsche Seite – im Sinne der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP – durch. Die bundesdeutschen Oppositionsfraktionen SPD und DIE GRÜNEN hingegen wollten der Entschädigung den Vorrang geben. Ebenso votierte auch die DDR-Seite.

Abweichungen vom Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“ gab es jedoch aus unterschiedlichen Gründen. So gab es Fälle, in denen während der 40 Jahre DDR Dritte bereits Rechte an z.B. Immobilien erworben hatten. Hier musste eine Abwägung vorgenommen werden zwischen dem Restitutionsinteresse des Alteigentümers bzw. der Alteigentümerin und des Bestandsschutzinteresses des Rechteinhabers bzw. der Rechteinhaberin. Letztere konnten sich in einem derartigen Verfahren nur durchsetzen, wenn sie sich beim Erwerbsvorgang „redlich“ – also nach den damals (!) geltenden Gesetzen – verhalten hatte. Nach dem Einigungsvertrag war die „Redlichkeit der Person“ jedoch dann nicht ausschlaggebend, wenn der Kauf der Immobilie nach dem Stichtag des 18. Oktober 1989 (der Absetzung Erich Honeckers) erfolgt war. Diese Stichtagsregelung bezog sich auf die Umbruchszeit ab Herbst 1989, als zahlreiche Immobilien und weitere Vermögenswerte durch staatliche Stellen der DDR veräußert worden waren. Des Weiteren wurde etwa auch auf eine Rückgabe verzichtet, wenn Grundstücke oder Immobilien für dringende Investitionszwecke benötigt wurden oder ein öffentliches Interesse an der Nutzung bestand. In diesen Fällen war eine Entschädigung der Alteigentümer vorgesehen.

Auch die bereits in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) – also zwischen 1945 und 1949 – erfolgten Enteignungen konnten nicht rückgängig gemacht werden. Die im Zuge der unter sowjetischem Besatzungsrecht durchgeführten Bodenreform Enteigneten erhielten Ausgleichsleistungen.

Erst in den Beratungen zum Einigungsvertragsgesetz im August und September 1990 erhielt das Thema Eingang in die Debatten des Bundestags. Besonders in den Reihen der CDU/CSU begründeten mehrere Abgeordnete am 20. September 1990 – dem Tag der Abstimmung über den Einigungsvertrag –, dass sie dem Vertragswerk aufgrund der festgelegten fehlenden Rückgabe von während der SBZ enteigneten Vermögenswerten nicht zustimmen könnten. Sie sahen in der Regelung eine Billigung des durch die sowjetische Besatzungsmacht vorgenommenen Unrechts.