Volkskammer 1990

Mit den freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990 änderte sich der Charakter des DDR-Parlaments grundlegend. Unter der SED-Diktatur war die Volkskammer ein Scheinparlament gewesen, das bis zur Friedlichen Revolution im Herbst 1989 den Entscheidungen und Beschlüssen der Partei- und Staatsführung nur zustimmen durfte. Bis zur Friedlichen Revolution gehörten der Volkskammer neben den Abgeordneten der „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED) und mehreren von ihr dominierten Massenorganisationen auch Vertreterinnen und Vertreter der vier sogenannten Blockparteien „Christlich-Demokratische Union“ (CDU), „Demokratische Bauernpartei Deutschlands“ (DBD), „Liberal-Demokratische Partei Deutschlands“ (LDPD) sowie „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NDPD) an. Mit dem politischen Umbruch wandelte sich die Volkskammer zu einem demokratischen Parlament und auch das Parteiensystem in der DDR veränderte sich grundlegend. Die bisherigen Blockparteien lösten sich aus der Abhängigkeit der SED, die seit Anfang 1990 den Namen „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS) führte. Zudem gründeten sich neue Gruppierungen und Parteien, die aus der Oppositionsbewegung entstanden waren, wie das „Bündnis 90“, ein Zusammenschluss aus „Neues Forum“, „Initiative Frieden und Menschenrechte“ sowie „Demokratie Jetzt“.

Personell war die Volkskammer nahezu vollständig neu aufgestellt. Nur 13 der 409 Abgeordneten waren bereits zu einem früheren Zeitpunkt Mitglieder der Volkskammer gewesen. Die Neuaufstellung spiegelte sich dann auch in der sozialen Zusammensetzung der Volkskammer wider: Am häufigsten vertreten waren die Berufsgruppen der Ingenieure, Pädagogen, Ärzte, Natur- und Geisteswissenschaftler. Der Akademikeranteil der Abgeordneten der Volkskammer lag bei 86,1 %. Im Vergleich zu anderen demokratischen Parlamenten war die Volkskammer hingegen ein „junges“ Parlament. Die Abgeordneten waren im Durchschnitt 44,8 Jahre alt. Der Frauenanteil betrug 19,8 %.

Die meisten der neuen Abgeordneten wechselten direkt aus ihren Berufen in die Volkskammer und verfügten daher über keinerlei parlamentarische Erfahrung. Es blieb nur wenig Zeit, sich mit den organisatorischen Abläufen vertraut zu machen. Erschwerend kam hinzu, dass es praktisch keine parlamentarische Infrastruktur gab. Bis 1989 tagte die Volkskammer üblicherweise nur zwei- bis dreimal jährlich, um die Entscheidungen der Staats- und Parteiführung zu bestätigen. Eine umfassende Parlamentsverwaltung, die die Abgeordneten bei ihrer Arbeit unterstützte, war deshalb nicht vorhanden.

Im April 1990 standen darüber hinaus im „Palast der Republik“ nicht genügend Besprechungsräume und Büros für alle Abgeordneten zur Verfügung. Um der Raumnot abzuhelfen, übernahm die Volkskammer große Teile des Hauses des SED-Zentralkomitees. Dorthin wich die Volkskammer für ihre letzten Sitzungen auch aus, als am 19. September 1990 der „Palast der Republik“ wegen zu hoher Asbestbelastung geschlossen werden musste.

Trotz der widrigen Arbeitsbedingungen absolvierten die Abgeordneten der 10. Volkskammer ein enormes Arbeitspensum. Insgesamt kam die frei gewählte Volkskammer zu 38 Sitzungen zusammen, die nahezu vollständig durch das Fernsehen und den Hörfunk übertragen wurden. In ihrer nur sechsmonatigen Legislaturperiode verabschiedeten die Abgeordneten 164 Gesetze und fassten 93 Beschlüsse, um den Weg zur deutschen Einheit so optimal wie möglich zu gestalten. Zu ihnen gehörte u. a. das „Gesetz zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland“ am 21. Juni 1990, das „Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen MfS/AfNS“ am 24. August 1990 sowie das „Rehabilitierungsgesetz“ am 6. September 1990. In einer Sondersitzung in der Nacht vom 22. auf den 23. August 1990 beschloss die Volkskammer zudem mit 294 Stimmen bei 62 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik zum 3. Oktober 1990.