Zentraler Runder Tisch 1989 -1990

Im Herbst 1989 erodierte die Macht der SED in der DDR. Bürgerinnen und Bürger gingen seit Wochen auf die Straße und forderten u. a. freie Wahlen, das Recht auf Mitbestimmung und Reisefreiheit. Nach dem Rücktritt Erich Honeckers von allen Staats- und Parteiämtern am 18. Oktober 1989 versuchte die SED-Führung unter Egon Krenz eilig, einen Dialog mit der Opposition zu beginnen. Die Spielregeln dafür stellte die Partei- und Staatsführung selbst auf. Doch Gesprächsangebote dieser Art lehnten die Oppositionellen zunächst ab. Durch den Zusammenbruch des Grenzregimes und den Rücktritt der Regierung Krenz wurde der Druck auf die SED immer größer. Mitte November 1989 setzten die Mitglieder der Volkskammer die letzte nicht-demokratisch legitimierte Regierung der DDR unter Hans Modrow ein.

Um den bisher weitgehend friedlichen Verlauf der Revolution nicht zu torpedieren und Kontrolle auf die Regierung ausüben zu können, beschlossen einige Oppositionsgruppen, einen Runden Tisch als Vermittlungsinstanz zwischen Regierung und Opposition ins Leben zu rufen. Am 10. November 1989, einen Tag nach der Maueröffnung, gaben verschiedene Gruppen eine gemeinsame Erklärung heraus, in der es hieß: „Angesichts der krisenhaften Situation in unserem Land, die mit den bisherigen Macht- und Verantwortungsstrukturen nicht mehr bewältigt werden kann, fordern wir, dass sich Vertreter der Bevölkerung der DDR zu Verhandlungen am Runden Tisch zusammensetzen, um Voraussetzungen für Verfassungsreform und freie Wahlen zu schaffen.“

Vorbild des Runden Tisches für die Oppositionellen war der „Runde Tisch“ in Polen, der in Warschau zwischen dem 6. Februar und dem 5. April 1989 in der Übergangsphase vom kommunistischen Regime zur demokratischen Republik tagte.

Der Zentrale Runde Tisch kam schließlich zum ersten Mal am 7. Dezember 1989 im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Berlin zusammen. Das Besondere an diesem Zentralen Runden Tisch war, dass sich auf nationaler Ebene erstmals Vertreterinnen und Vertreter der alten Kräfte von SED und den etablierten Blockparteien sowie Massenorganisationen und Vertreterinnen und Vertreter der neuen Kräfte, oppositionellen Gruppierungen aus der Bürgerbewegung, zu einem offiziellen Meinungsaustausch über die politische und gesellschaftliche Zukunft der DDR trafen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Zentralen Runden Tisches in Berlin fanden sich vom Dezember 1989 bis zum 12. März 1990 insgesamt 16 Mal zu Gesprächen zusammen. Die nahezu wöchentlichen Treffen am Montag wurden auch live im Fernsehen übertragen.

In der kurzen Zeit zwischen Mauerfall und der ersten freien Wahl in der DDR etablierte sich der Zentrale Runde Tisch als treibende Kraft für eine freiheitlich-demokratische Entwicklung der zerfallenden DDR und sicherte den friedlichen Übergang von der kommunistischen Diktatur zu einem freiheitlich-demokratischen Staat. In den Diskussionsrunden ging es zu Beginn vor allem um eine demokratische Erneuerung und Umgestaltung der DDR, nicht um ihre Abschaffung. Zentrale Anliegen waren die Vorbereitung freier Wahlen, eine demokratische Verfassung und die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit. Teilnehmer wie Wolfgang Ullmann von der neugegründeten Bürgerbewegung „Demokratie Jetzt“ bezeichneten die Runden Tische anschließend als eine „Vorschule der Demokratie“ für die DDR. Auch in anderen Bezirken, Städten und Gemeinden der DDR tagten seit Dezember 1989 auf lokaler Ebene Runde Tische, an denen die alten und neuen politischen Kräfte vertreten waren.

Der Zentrale Runde Tisch wollte in seinem Selbstverständnis keine Regierungsfunktionen ausüben, sondern „Bestandteil der öffentlichen Kontrolle“ sein. Im Laufe seiner Tätigkeit nahm er jedoch faktisch aktiv am Regieren teil, indem er beispielsweise Gesetzesvorlagen erarbeitete. Er beschloss rund hundert Gesetzentwürfe. Insgesamt war das Themenspektrum der Sitzungen am Runden Tisch äußerst vielfältig. Es wurden Fragen der Sozialpolitik, der Justizreform oder des Umweltschutzes erörtert. Zudem verfasste der Zentrale Runde Tisch, vorbereitet durch die entsprechenden Arbeitsgruppen, weitreichende Konzepte zur gesellschaftlichen Ausgestaltung der deutschen Einheit und Demokratisierung der DDR, dazu zählten ein Wahl- sowie ein Parteien- und Vereinigungsgesetz für die Wahlen zur Volkskammer der DDR, eine Sozialcharta sowie ein Verfassungsentwurf.

Durch das vielfältige Meinungsbild und das Aufeinandertreffen konträrer Ansichten gestalteten sich die Verhandlungen zwischen Oppositionellen und DDR-Politikern zwar meist gesittet, aber schleppend. Die wohl schwierigste Verhandlung betraf den Umgang mit dem Erbe der Staatssicherheit. Eine der größten Leistungen der Oppositionellen am Zentralen Runden Tisch war es daher auch, dass das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) sich vollständig und kompromisslos auflöste – gegen den Willen des Ministerrats der Übergangsregierung Modrow.

Am 15. Januar 1990 forderte Ministerpräsident Hans Modrow den Zentralen Runden Tisch auf, Mitverantwortung in der Regierung zu übernehmen. Angesichts des zunehmenden Machtverlustes der SED-PDS, der drängenden wirtschaftlichen Probleme und der wachsenden Diskussion um die deutsche Einheit wollte er mit einer „Regierung der nationalen Verantwortung“ in die weiteren Verhandlungen mit der Bundesrepublik gehen. Einige Bürgerrechtsgruppen betrachteten das Angebot nicht als ernst gemeinten Machtverzicht, sondern als rein symbolische Geste. Sie fürchteten, von der SED-PDS vereinnahmt zu werden. Die oppositionellen Gruppierungen einigten sich nach zähen Verhandlungen schließlich darauf, keine offiziellen Vertreterinnen und Vertreter in die Regierung zu entsenden, aber einzelne Personen für einen Ministerposten vorzuschlagen. Am 28. Januar 1990 stimmte der Zentrale Runde Tisch der Bildung einer „Regierung der nationalen Verantwortung“ zu und gab bekannt, dass die Oppositionsgruppen je einen Vertreter als „Minister ohne Geschäftsbereich“ in die Regierung entsenden, mit Ausnahme der Vereinigten Linken (VL).

Folgende Vertreterinnen und Vertreter am Zentralen Runden Tisch wurden im Kabinett Modrow ab dem 5. Februar 1990 zu Ministern ohne Geschäftsbereich berufen: Tatjana Böhm (Unabhängiger Frauenverband), Rainer Eppelmann (Demokratischer Aufbruch), Sebastian Pflugbeil (Neues Forum), Matthias Platzeck (Grüne Partei), Gerd Poppe (Initiative Frieden und Menschenrechte), Walter Romberg (SPD), Klaus Schlüter (Grüne Liga) und Wolfgang Ullmann (Demokratie Jetzt).